ÖGB-Sommerdialog: Teiber und Muchitsch für gerechte Verteilung der Krisenkosten
ÖGB legt Programm zur Finanzierung der Coronakrise vor
Die Corona-Pandemie hat nicht nur schwerwiegende gesundheitliche Folgen, gleichzeitig wurde auch viel Geld in die Hand genommen. „Das war einerseits wichtig, um Arbeitsplätze zu sichern”, sagt GPA-Vorsitzende Barbara Teiber am Rande des ÖGB-Sommerdialogs, „andererseits wurde damit aber auch das Vermögen von Reichen und Superreichen gerettet.” Bei der Finanzierung der Krisenfolgen geht es daher darum, dass „diejenigen einen gerechten Beitrag leisten, die vor der Krise viel hatten und jetzt noch mehr haben.” Als konkrete Instrumente zur Finanzierung der Krise nennt Teiber die Einführung einer Millionärssteuer, die Wiedereinführung der Erbschafts- und Schenkungssteuer sowie steuerliche Maßnahmen im Digitalsektor. Was nicht passieren darf: „Dass in die Taschen der ArbeitnehmerInnen gegriffen wird und Leistungen des Sozialstaats gekürzt werden”, verweist die GPA-Vorsitzende auf das ÖGB Programm zur Finanzierung der Krise.
Rasches Schnüren eines Sparpakets nicht sinnvoll
Auch der Vorsitzende der Gewerkschaft Bau-Holz, Josef Muchitsch, betonte im Rahmen des ÖGB-Sommerdialogs, dass jetzt darüber geredet werden muss, wie Steuern in Österreich gerechter gestaltet werden können. „Für uns als ÖGB ist es wichtig, dass nicht jene Menschen zur Kasse gebeten werden, die schon in der Krise einen großen Beitrag geleistet haben: die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer”, erinnert der Gewerkschafter an jene, die in der Kurzarbeit auf Einkommen verzichten mussten und an „die hunderttausenden Menschen, die durch die Corona-Krise ihren Arbeitsplatz verloren haben. Sie dürfen nicht diejenigen sein, die diese Krise bezahlen.”
Einigkeit gab es beim ÖGB Sommerdialog mit externen ExpertInnen in einer zentralen Frage, so Muchitsch: „Alle TeilnehmerInnen sind sich einig, dass wir keine überstürzte Budgetkonsolidierung brauchen. Mit anderen Worten: Niemand betrachtet das rasche Schnüren eines Sparpakets als sinnvollen Weg aus der Krise.” Wie hingegen ein gerechter Weg aus der Krise aussehen kann, könne man dem Programm des ÖGB entnehmen.
TeilnehmerInnen des dritten ÖGB-Sommerdialogs 2021 waren Barbara Teiber, Vorsitzende der GPA, Josef Muchitsch, Vorsitzender der Gewerkschaft Bau-Holz, Philipp Heimberger, Ökonom am WIIW, Monika Köppl-Turyna, Direktorin von EcoAustria, Mattias Muckenhuber vom Momentum Institut und Lea Steininger, Ökonomin an der WU Wien.
