Energiepreisexplosion: ArbeitnehmerInnen brauchen sofort Entlastung
1,5 Mrd. Mehreinnahmen durch Inflation an Haushalte zurückführen. Bund muss bei Energiepreisen eingreifen.
„Die massiven Energiepreissteigerungen bringen immer mehr Menschen in finanzielle Notlagen. Viele ArbeitnehmerInnen sind auf ihre Autos angewiesen und wissen nicht, wie lange sie ihre Energierechnungen noch bezahlen können. Worauf wartet die Bundesregierung? Was es jetzt braucht, das sind sofort spürbare Gegenmaßnahmen“, fordert ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian.
Mehrere Länder in Europa haben bereits Schritte wie die Senkung der Mehrwertsteuer auf Strom und Gas, Preisregulierungen oder Obergrenzen für die Strompreiserhöhung gesetzt. „Auch bei uns bedeutet die Inflation Mehreinnahmen von rund 1,5 Milliarden Euro für den Bund und damit die Verantwortung, diese Mehreinnahmen an die Haushalte zurückzuführen. Bei einigen Energieverorsorgern klingeln aufgrund der hohen Preise die Kassen. Geld für Maßnahmen wäre also genug da“, so Katzian.
Der ÖGB fordert deswegen:
- Direktzuschüsse für einkommensarme Haushalte und eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas und Strom (Winterpaket)
- Eine Spritpreisbremse. Die Streichung der Mehrwertsteuer bei Benzin und Diesel würde beispielsweise den Benzinpreis um 30 Cent senken.
- Öffentlichen Verkehr günstiger zu machen, etwa durch den Entfall der Mehrwertsteuer auf Zeitkarten
- Anhebung des Kilometergeldes von 42 auf 50 Cent (letzte Erhöhung im Jahr 2008)
- Einrichtung eines Teuerungsmonitorings und falls notwendig, Festlegung volkswirtschaftlich gerechtfertigter Preise
„Die Zeit für PR-Gipfel ist endgültig vorbei. Jetzt müssen schnell sinnvolle und funktionierende Instrumente eingesetzt werden, um die Teuerungen abzufedern und die Preise in leistbaren Bereichen zu halten“, so der ÖGB-Präsident abschließend: „Sonst ist das Leben und Arbeiten für viele Menschen im Land nicht mehr zu finanzieren. Das wird ja nicht im Sinn der Bundesregierung sein. Sie muss endlich bei den Energiepreisen eingreifen!“
