ÖGB-Katzian fordert mehr Tempo im Kampf gegen die Energiepreisexplosion
Immer mehr Menschen in finanziellen Notlagen, Bund muss konkrete Entlastungsmaßnahmen setzen, PR-Auftritte sind zu wenig
„Einmal mehr zeigt sich, dass die Maßnahmen der Bundesregierung im Kampf gegen die massiven Energiepreissteigerungen zu zaghaft sind“, kommentiert ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian die heute vorgestellten Entlastungspläne.
„Wir haben bereits im November mit dem ÖGB-Winterpaket einen umfassenden Vorschlag auf den Tisch gelegt, der sicherstellt, dass einkommensschwache Haushalte unterstützt werden. Jetzt ist März und passiert ist wenig. Währenddessen galoppieren die Preise weiter davon“, so der Gewerkschafter.
Die Rekordinflation beschert dem Bund Mehreinnahmen von mindestens 1,5 Milliarden Euro, dieses Extra-Geld muss an die Haushalte zurückgeführt werden, fordert der ÖGB-Präsident einmal mehr und unterstreicht damit die Forderungen der ÖGB-Petition "Preise runter": „Die absurd hohen Strompreise führen auch zu absurd hohen Profiten – das Geld, um wirksame Hilfe leisten zu können, ist also vorhanden.“ Die ArbeitnehmerInnen brauchen rasche Hilfe, wie sie durch eine Senkung der Preise für Energie und Treibstoff erreicht werden könnte.
Erste Berechnungen zeigen, dass sich betroffene Haushalte mit den Steuervorschlägen im Rahmen des ÖGB-Winterpakets auf Strom und Gas mehr erspart hätten, als mit dem heute präsentierten Vorschlag der Regierung der Senkung der Elektrizitäts- und Erdgasabgabe.
Zusätzlich fordert der ÖGB Direktzuschüsse für einkommensarme Haushalte und eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas und Strom. Zur Entlastung der PendlerInnen, die auf das eigene Fahrzeug angewiesen sind, fordert Katzian eine Erhöhung des Kilometergeldes von aktuell 42 auf 50 Cent und eine Reform des Pendlerpauschale in Richtung einkommensunabhängiger Absetzbetrag, um insbesondere kleine und mittlere Einkommen zu entlasten. Das würde zu einer gerechteren Entlastung führen. Bei der aktuellen Ausgestaltung als Freibetrag werden BesserverdienerInnen gegenüber kleinen und mittleren Einkommen begünstigt.
Die heute vorgelegten Infos für Preissenkungen im Öffentlichen Verkehr sind sehr vage. „150 Mio. Euro für Preissenkungen und Angebotserweiterung, das kann alles und nichts heißen“, fragt der ÖGB Präsident, ob damit die vom ÖGB geforderte Aussetzung der Umsatzsteuer auf Zeitkarten gemeint ist.
Immer mehr Menschen geht das Geld aus, die Zeit drängt: „Wir haben heute zu wenig Konkretes gehört, die Bundesregierung kann es sich nicht leisten, noch mehr Zeit zu verlieren. Mit PR-Auftritten ist von Armut Betroffenen nicht geholfen, es muss mehr Zeit in das Erarbeiten konkreter Maßnahmen investiert werden“, fordert der ÖGB-Präsident mehr Tempo: „Wir brauchen eine gemeinsame, politische Kraftanstrengung, um die ArbeitnehmerInnen in unserem Land sofort zu entlasten. Die heutigen Maßnahmen als große Entlastung in dieser Lage zu präsentieren, ist völlig unangebracht. Unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch, in ernsthafte Verhandlungen bringen wir unsere Expertise ein!“
