AK zu Kocher: Da geht mehr!
Wirtschafts- und Arbeitsminister soll Spielraum der Regierung für Preissenkungen nicht kleinreden.
„Die Regierung hat durchaus Spielraum, um die Preise zu senken“, reagiert AK-Präsidentin Renate Anderl auf die Aussagen von Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Kocher in der heutigen ORF-Pressestunde. Minister Kocher hat die Handlungsmöglichkeiten der Regierung kleingeredet, die immer weiter steigenden Preise zu regulieren.
„Natürlich kann die Regierung handeln“, so Anderl und verweist etwa auf die Möglichkeit einer zeitlich befristeten Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel. „Mit einem fix und fertigen Modell zur gleichzeitigen Besteuerung von Übergewinnen bei Energieunternehmen haben AK und ÖGB auch einen Plan vorgelegt, wie diese und andere Maßnahmen finanziert werden können. Es geht jetzt darum, die Menschen zu entlasten“, sagt die AK-Präsidentin.
Auch die Preise für Heizöl und Treibstoff können reguliert werden. Die AK hat deshalb bereits einen entsprechenden Preisantrag gestellt. „Minister Kocher soll das gemeinsam mit den Sozialpartnern ernsthaft prüfen und handeln. Es kann nicht sein, dass sich hier eine Handvoll Unternehmen auf Kosten der Vielen ein Körberlgeld erwirtschaften“, fordert Anderl und betont: „Wir haben viele konkrete und machbare Vorschläge und stehen jederzeit bereit, bei der Umsetzung zu unterstützen.“
