Huss / Leutgeb: Arbeitnehmervertreter in der ÖGK blicken auf ein Jahr 2022 mit Licht und Schatten zurück
Trotz Dienstgeber-Widerstand viele Verbesserungen für Versicherte umgesetzt, große Herausforderungen wie der Finanzausgleich müssen 2023 angegangen werden
Trotz einer DienstgeberInnen-Übermacht, deren Ziele weitere Lohnebenkostensenkungen für Unternehmen und eine stärkere Privatisierung der öffentlichen Gesundheitsversorgung sind, konnten sich die ArbeitnehmervertreterInnen in der Österreichischen Gesundheitskasse gut behaupten. Leider bedarf es aber auch immer wieder Zugeständnisse für die Wirtschaft, um Verbesserungen für die Versicherten bei den DienstgeberInnen durchzusetzen.
Zuletzt konnten in mittlerweile vier Bundesländern mit den regionalen Ärztekammern gute Honorarabschlüsse erreicht werden, die die Attraktivität der kassenärztlichen Versorgung weiter verbessern. Vorrangiges Ziel muss es aber sein, nun endlich zu einem österreichweit einheitlichen Gesamtvertrag und einem einheitlichen Leistungskatalog für die ärztliche Versorgung zu kommen. Zudem konnten wir im Jahr 2022 auch wieder sehr viele neue KassenärztInnen unter Vertrag nehmen.
Insgesamt sind 630 ärztliche und zahnärztliche Kassenstellen (von insgesamt rund 9.500 Stellen) mit neuen motivierten VertragspartnerInnen besetzt worden. Diese VertragsärztInnen der ÖGK leisten gemeinsam rund 87,9 Mio. Konsultationen pro Jahr, bei steigender Tendenz.
Strukturelle Verbesserungen Ziel bei Finanzausgleichsverhandlungen
Für die Diskussion zum Finanzausgleich ist relevant zu wissen, dass die Zahlen in den Spitalsambulanzen nicht explodieren, sie sind in den Coronajahren sogar zurückgegangen und stagnieren auf einer Frequenz von ca. 17,4 Mio. pro Jahr. Bei den Krankenhausaufnahmen und Belagstagen gehen seit Jahren die Zahlen sogar klar zurück. Die stationären Aufnahmen sind seit 2010 von knapp 3 Mio. im Jahr 2010 auf 2,3 Mio. im Jahr 2021 gefallen. Die Krankenhaus-Belagstage sind von 13,7 Mio. im Jahr 2010 auf 10,4 Mio. im Jahr 2021 gefallen.
ÖGK-Obmann Andreas Huss: „Mir ist wichtig klarzustellen, dass der niedergelassene Bereich einen absoluten Großteil der Behandlungsleistungen in unserem Gesundheitssystem erbringt und dafür danke ich allen unseren VertragspartnerInnen, die hier sehr versorgungswirksam sind. Von den insgesamt 105 Mio. Frequenzen im ambulanten Bereich 2021 haben sie mehr als 80 % erledigt. Die Ambulanzen sind an den Randzeiten ein wichtiges Element unseres Systems, aber die niedergelassenen Ordinationen erledigen die großen Mengen, da sind die Zahlen der Sonderversicherungsträger und die wichtigen Leistungen der Gesundheitsberufe noch gar nicht enthalten.“
In den anstehenden Finanzausgleichsverhandlungen wollen wir aber die Chance vielmehr nutzen, um die großen Herausforderungen anzugehen und strukturelle Verbesserungen für die Bevölkerung zu erreichen. Das bloße Hin- und Herschieben von Geld bzw. der Streit ums Geld auf dem Rücken der PatientInnen muss endlich zu Ende sein. Neben der besseren Verschränkung von spitalsambulanter und niedergelassener Versorgung, dem rascheren Ausbau der Primärversorgung, einem öffentlichen und niederschwelligen Impfprogramm wollen wir endlich eine einheitliche Abgabe von Heilbehelfen und Hilfsmitteln in allen Bundesländern umsetzen. Dieses Vorhaben ist schon in mehreren Regierungsprogrammen gestanden und soll das Herumschicken zwischen den unterschiedlichen Institutionen beenden.
Genauso soll es in Zukunft für Versicherte mit Bedarf an teuren Medikamenten egal sein, ob sie im Krankenhaus oder im niedergelassenen Bereich versorgt werden. Hier muss ein gemeinsamer Finanzierungstopf kommen, damit moderne, teure Medikamente für alle in Österreich zur Verfügung stehen. Auch in der Versorgung von psychischen Krankheiten brauchen wir ein weiteres Upgrade mittels insgesamt mindestens 35 multiprofessionellen psychosozialen Versorgungszentren. In diesen Häusern können Versicherte ein breites Spektrum von Psychiatrie, Psychotherapie, Psychologie bis Sozialarbeit unkompliziert und ohne Zuzahlung in Anspruch nehmen.
Eine große Herausforderung ist auch der Ärztenachwuchs. Hier brauchen wir nicht nur mehr ÄrztInnen, sondern „die Richtigen“, die nach dem Studium in der öffentlichen Versorgung zur Verfügung stehen wollen. Unser vor einer Woche beschlossenes Stipendienmodell ist ein Puzzlestück für mehr KassenärztInnen. Ein neues Uni-Aufnahmesystem, das stärker auf die soziale Kompetenz zukünftiger ÄrztInnen abzielt, mehr Ausbildungsplätze in Spitälern und eine neue Regelung für das im Vergleich zum Kassensystem zu attraktive und somit das Kassensystem konkurrenzierende Wahlarztsystem sind weitere Themen, die zu bearbeiten sind.
Verbesserungen bei Gesundheitsberufen und Satzung in der ÖGK 2021 umgesetzt
ÖGK-Obmann Andreas Huss: „Für alle Gesundheitsberufe - ausgenommen Psychotherapie, hier gibt es noch Vereinslösungen - konnten mittlerweile neue bundesweite Gesamtverträge mit klar definierten Stellenplänen vereinbart werden. So wird erstmals eine gleichmäßige Kassenversorgung bei Physiotherapie, Ergotherapie und Logopädie mit einheitlichen Honoraren in allen Bundesländern gewährleistet. Zuletzt wurde auch für die Hebammen ein einheitlicher moderner Vertrag mit Teilzeitstellen-Möglichkeit beschlossen. Ein neuer bundesweit gültiger Augenoptikervertrag mit neuen Leistungen und österreichweit einheitliche Verträge für alle Heilbehelfe und Hilfsmittel sind weitere nun erledigte Aufgaben. Es ist Zeit, dass wir die Gesundheitsberufe und die gewerblichen Anbieter vor den Vorhang holen, denn auch sie leisten einen sehr großen Beitrag für die Gesundheitsversorgung. Sie erbringen wichtige Leistungen direkt am Versicherten mit eigenem Kassenvertrag oder auch in Primärversorgungseinheiten, die wir schneller weiter ausbauen müssen.“
ÖGK-Hauptversammlungs-Vorsitzender der Dienstnehmerkurie Günter Leutgeb: „In der letzten Hauptversammlung konnte gegen den ursprünglichen Willen der Dienstgebervertreter eine 5,8-prozentige Erhöhung des Krankengeldes und eine Anhebung der satzungsmäßigen Geldleistungen um 8,8 Prozent erreicht werden. Erhöhte Erstattungen etwa für Zahnbehandlungen, Psychotherapie, Physiotherapie und dergleichen sind gerade in Zeiten der Teuerung eine große Hilfe für unsere Versicherten. Wünschenswert wäre eine Einigung mit den Dienstgebern gewesen, die eine längere Laufzeit als die jetzige Befristung auf ein Jahr zur Folge gehabt hätte.“
Massiver Ausbau von Gesundheitsförderung und Prävention
Unser klares Ziel für die nächsten Jahre ist der massive Ausbau von Gesundheitsförderung und Prävention, um den Fokus von der Reparaturmedizin auf die Verbesserung von Lebensbedingungen zu richten. Gesundheitsförderung bedeutet vor allem, die Lebensbedingungen für alle Menschen in allen Gesundheitsdeterminanten zu verbessern. Hier müssen wir mit allen Politikbereichen noch stärker zusammenarbeiten. Denn die medizinische Versorgung ist nur ein Einflussfaktor unter vielen. Gute Arbeitsbedingungen, eine vernünftige Wohnsituation und intakte soziale Netzwerke sind ebenso stärkende Faktoren für eine gute Gesundheit, das ist wissenschaftlich klar bewiesen. Prävention bei Lebensstilerkrankungen (Diabetes, Adipositas, Bluthochdruck), aber auch bei psychischen Belastungen muss eine unserer Kernaufgaben werden. Hier haben wir noch einiges vor und deswegen haben wir auch ein engagiertes Präventions- und Gesundheitsförderungs-Arbeitsprogramm im Verwaltungsrat beschlossen.
„Wo Gesundheitskasse draufsteht, muss auch Gesundheitskasse drinnen sein. Denn unsere Gesundheit beginnt eben nicht erst beim Arzt, sondern in unseren Lebensumwelten und nur dort“, so Andreas Huss.
„Auf die vielen Nachteile der so genannten Kassenreform einzugehen, ist derzeit nicht nötig. Die hat der Rechnungshof dieser Tage sehr gut aufgearbeitet. Wir wollen auch die Zeit nicht mehr zurückdrehen, aber die ArbeitnehmerInnenversicherung ÖGK muss wieder mehrheitlich in die Hände der ArbeitnehmerInnen zurück, unsere Finanzierung muss wieder fair und für alle Versicherten gleich sein, wir brauchen in der Gesundheitsversorgung keine Luxus-, Business- oder Holzklasse und die Struktur der ÖGK muss sich an die regionalen Notwendigkeiten in unserem Land anpassen und nicht umgekehrt. Wir wollen mit den Ländern gemeinsam an einer niederschwelligen und für alle Menschen gleichermaßen verfügbaren hochwertigen öffentlichen Gesundheitsversorgung arbeiten und diese nicht dem gewinnorientierten privaten Markt überlassen“, so Huss abschließend.
