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ÖGB-Katzian: „Beim erneuten Teuerungsrekord müssen alle Alarmglocken schrillen“

ÖGB wiederholt Forderungen nach preissenkenden Maßnahmen und Preiskommission
 Den Wirtschaftsprognosen, die eine Überwindung des Teuerungsanstiegs mit Oktober vorhergesagt haben, zum Trotz erreicht die Inflation einen erneuten traurigen Rekord. „Da müssen doch alle Alarmglocken schrillen. Der erneute Inflationsrekord zeigt: Die bisher gesetzten Schritte reichen nicht zur erfolgreichen Bekämpfung der Teuerung“, kritisiert ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian die Behäbigkeit der politischen VerantwortungsträgerInnen in Sachen Preisexplosion. Und weiter: „Der ÖGB legt seit Monaten konkrete Maßnahmen auf den Tisch, die direkt für Erleichterung in den Börserln schaffen würden. Es ist völlig unverständlich, dass sich hier noch immer nichts getan hat.“ Ein Blick über die Landesgrenzen zeige, dass in Ländern, die aktiver eingreifen, die Inflationsrate niedriger ist, so Katzian.
 
Katzian erinnert an die Forderung nach einem Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Güter des täglichen Bedarfs: „Das ist eine Maßnahme, die direkt entlastet.“ Einmal mehr pocht Katzian auch auf einen Preisdeckel für das Heizen, egal wie geheizt wird, für alle Haushalte: „Es kann nicht sein, dass der Winter bald vorbei ist und man die Preise einfach nach dem Motto ‘Augen zu und durch’ durchschlagen lässt. Das ist völlig unverantwortlich und lässt tausende Haushalte mutwillig im Stich.“ Dringend notwendig ist auch ein Mietpreisstopp. „Eine Begrenzung der gesetzlichen Mieterhöhungen ist ebenso notwendig wie ein Ende der befristeten Mietverträge, eine Leerstandsabgabe und ein Ausbau des sozialen Wohnbaus“, sagt Katzian. Mit diesen Schritten könnten die Preise direkt gesenkt und der Teuerung Einhalt geboten werden.
 
Katzian erinnert auch an die Notwendigkeit einer Anti-Teuerungskommission, die die Preisgestaltung überprüfen und gegebenenfalls eingreifen und strafen kann. „Die Großhandelspreise bei der Energie sinken längst, bei den KundInnen kommt aber immer noch keine Entspannung an – im Gegenteil. Die Teuerung wird weiter angetrieben. Untersuchungen zeigen, dass hier unter dem Deckmantel der Inflation einige Konzerne ihre Gewinne maximieren – und das auf Kosten der KonsumentInnen. Dem müssen wir endlich einen Riegel vorschieben!“, fordert Katzian.
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