ÖGB-Katzian: Gefragt sind inflationsdämpfende Maßnahmen, statt Tipps wie in billige Gasthäuser zu gehen
Entwicklung der Inflation beweist eindeutig, dass der Wettbewerb in Österreich eben nicht funktioniert
Viele Menschen haben zunehmend Existenzsorgen, jetzt bestätigt auch eine aktuelle Studie: Seit Beginn des Inflationsanstiegs sind die Profite in manchen Branchen stark gestiegen. „Ein Teil der hohen Inflation ist Gierinflation, manche Unternehmen erhöhen ihre Preise wesentlich stärker als die gestiegenen Kosten. Die Bundesregierung unternimmt viel zu wenig dagegen“, sagt ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian.
Leidtragende sind die Konsument:innen, ein Drittel der Haushalte kann die Ausgaben mit dem Einkommen nicht mehr stemmen, jede zweite Mieter:in empfindet die Wohnkosten mittlerweile als belastend. Anstatt endlich Entlastungsvorschläge der Sozialpartner zu realisieren, eine Anti-Teuerungskommission einzusetzen, die über ein Diskussionsgremium hinausgeht, oder die seit Wochen laufenden Verhandlungen über die dringend notwendige Mietpreisbremse endlich zu einem Ergebnis zu bringen, verweist Wirtschaftsminister Kocher heute darauf, dass der Wettbewerb in Österreich ohnehin funktioniere, ärgert sich Katzian: „Im Energiebereich gäbe es die Bundeswettbewerbsbehörde und die E-Control, die sich das genauer anschauen würden. Und überhaupt: Konsument:innen könnten auch einen Beitrag leisten, indem sie Preise vergleichen und etwa zu einem Wirt gehen, der billig ist. Das grenzt an Verhöhnung der Menschen in Österreich und ihrer Existenzsorgen. Viele Leute wissen nicht mehr, wie sie ihre Heizung bezahlen sollen und können sich den Gasthausbesuch gar nicht mehr leisten.“
Die Entwicklung der Inflation beweist eindeutig, dass der Wettbewerb in Österreich eben nicht funktioniert, hier ist auch Wirtschaftsminister Kocher mehr denn je gefragt, sagt der ÖGB-Präsident: „Die Preissteigerungen in Österreichs Gastronomie, bei den Nahrungsmitteln, bei der Energie und bei den Mieten brauchen rasche Gegenmaßnahmen.“ Das zeige sich bei der geplanten nochmaligen Inflationsanpassung bei den Mieten genauso wie bei der Übergewinnsteuer für Energiekonzerne, die nur einen geringen Teil der Übergewinne abschöpft.
„Gefragt sind endlich konkrete Schritte, um die Inflationsrate auf breiter Front nach unten zu bringen,“ bringt es Katzian auf den Punkt: „Eine schlagkräftige Anti-Teuerungskommission, wie sie der ÖGB seit nunmehr einem Jahr vorschlägt, wäre hier ein ganz wesentliches Instrument. Die Zeit drängt!“
