ÖGB-Kritik zu Covid-Test-Verordnung: „Das Vorgehen der Regierung ist unverantwortlich“
Veröffentlichung kommt viel zu spät und lässt zahlreiche Fragen offen – Konflikte am Arbeitsplatz vorprogrammiert
Scharfe Kritik am Vorgehen der Bundesregierung in Sachen Covid-Test-Verordnung kommt vom Österreichischen Gewerkschaftsbund (ÖGB): „Eine Verordnung wenige Stunden vor Inkrafttreten bekannt zu machen, ist das Gegenteil eines sinnvollen Pandemiemanagements. Ein derartiges Vorgehen macht jede Planungssicherheit unmöglich – sowohl für die Bundesländer, die die Verordnung ja vollziehen müssen, aber auch für die Beschäftigten und alle anderen Betroffenen. Was die Bundesregierung hier tut, ist schlicht unverantwortlich“, sagt Ingrid Reischl, Leitende Sekretärin des ÖGB.
Reischl kritisiert auch die Verordnung selbst, die mehr Fragen aufwerfe als sie beantwortet: „Für Menschen, die Risikopersonen besuchen wollen, die sich nicht in Pflegeeinrichtungen oder Krankenhäusern befinden, sieht die Verordnung keinen erweiterten Zugang vor. Außerdem gibt es keine klaren Regelungen, wie oft Berufsgruppen in vulnerablen Settings getestet werden und auch keine Vorgabe über die Sicherstellung eines niederschwelligen Zugangs für die fünf PCR-Tests oder die Testung von Verdachtspersonen“, so Reischl.
Besonders problematisch sei laut Reischl die Situation am Arbeitsplatz: „Wenn Arbeitgeber sagen, dass die fünf PCR-Test für den Arbeitsplatz verwendet werden müssen – auch wenn das aus rechtlicher Sicht unzulässig ist –, sind Konflikte vorprogrammiert.“ Die Bundesregierung müsse alle offenen Fragen umgehend beantworten und entsprechende Nachbesserungen vornehmen.
