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ÖGB-Reischl: „Risikogruppen-Regelung muss bis Ende des Jahres verlängert werden”

Aktuelle Regelung läuft Ende Juni wieder aus. Planungssicherheit statt Last-Minute-Entscheidungen ist dringend nötig. Auch Schwangere brauchen Klarheit
Seit es sie gibt wird die Risikogruppen-Regelung von der Regierung jedes Mal wieder nur in letzter Sekunde verlängert – oft erst wenige Tage vor Ablauf der Frist. „Dieses ständige Warten ist für die Betroffenen eine Katastrophe“, kritisiert Ingrid Reischl, Leitende Sekretärin des ÖGB. Die aktuell gültige Regelung läuft nämlich schon Ende Juni wieder aus. Die Bundesregierung hatte die Regelung erst vergangene Woche wieder nur für einen weiteren Monat verlängert.
 
„Die Menschen – und auch die Unternehmen – müssen planen können und wissen, wie es für sie weitergeht. Da reicht von Monat zu Monat und das noch so kurz vor Ablauf nicht aus“, so Reischl. „Deshalb muss die Risikogruppenregelung endlich bis Ende des Jahres verlängert werden”, fordert die Leitende Sekretärin des ÖGB.  
 
Konstante Infektionszahlen verlangen konstanten Schutz 
 
Eine Verlängerung der Risikogruppen-Regelung bis zum Ende des Jahres sei dringend nötig. „Nur weil die Pandemie von Teilen der Politik für beendet erklärt wurde, heißt das ja noch lange nicht, dass das auch stimmt“, erinnert die Leitende ÖGB-Sekretärin. Allein ein Blick auf die konstanten Infektionszahlen, die neuen Varianten und einen Herbst voller Fragezeichen sollte eigentlich reichen, um zu verstehen, dass es eine konstante Entscheidung braucht. Und konstante Infektionszahlen lassen nur eine Konsequenz zu: nämlich konstanten Schutz”, hält Reischl fest.  
 
Freistellung für Schwangere auch verlängern 
 
Erhöhte Sicherheit brauche es außerdem für Schwangere. Der ÖGB hatte in den vergangenen Monaten mehrfach auf eine Freistellungsmöglichkeit für schwangere Arbeitnehmerinnen gedrängt. Bislang sind nur Frauen in körpernahen Berufen durch eine Sonderregelung im Mutterschutzgesetz geschützt. Jedoch läuft auch diese Freistellungsregelung aus jetziger Sicht mit Ende Juni aus. „Es ist im Interesse aller – und damit auch der Bundesregierung –, dass Frauen und ihre ungeborenen Kinder vor einer Corona-Infektion geschützt werden”, fordert Reischl abschließend.
Die Gewerkschaft Bau-Holz in
den Bundesländern...