ÖGB-Katzian: „Ein echtes Entlastungpaket braucht mehr!“
Valorisierung der Sozialleistungen positiv, aber Fokus auf Einmalzahlungen, strukturelle Maßnahmen erst nächstes Jahr, kaum Entlastung für PensionistInnen
„Wir begrüßen, dass der auch von uns aufgebaute Druck für Entlastungsmaßnahmen die Bundesregierung endlich zum Handeln veranlasst hat. Einige Punkte sind gelungen, insgesamt weist das Paket aber schon bei der Erstbetrachtung auch Nachteile auf“, kommentiert ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian: „Es besteht in seinen kurzfristig wirksamen Aspekten fast ausschließlich aus Einmalzahlungen und es ist in mehreren Punkten verteilungspolitisch fragwürdig.“
Das Maßnahmenpaket, das heuer eine Entlastung von sechs Milliarden Euro und bis 2026 rund 28 Milliarden Euro bringen soll, geht in einigen Punkten in die richtige Richtung. Das betreffe die vom ÖGB immer wieder geforderte Valorisierung von Sozial- und Familienleistungen, die bislang noch nicht an die Inflation angepasst wurden. Positiv zu bewerten ist die Erhöhung der Negativsteuer. Diese ist verteilungspolitisch eine geeignete Entlastungsmaßnahme, da sie unabhängig vom Einkommen wirkt und daher auch jene gut entlastet, die keine Lohnsteuer zahlen. Zu begrüßen ist auch, dass einige Sozialpartnerforderungen, wie die steuer- und abgabenfreie Prämie ins Paket aufgenommen wurde, wenn auch noch die konkrete Ausgestaltung im Rahmen der Kollektivvertragsverhandlungen zu prüfen ist.
Sozialleistungen bleiben trotz Valorisierung unter Armutsgrenze
Die Valorisierung der Sozialleistungen habe allerdings den Schönheitsfehler, dass viele Sozialleistungen unterhalb der Armutsgrenze bleiben werden, kritisiert der ÖGB-Präsident: „Das betrifft die Sozialhilfe, das Arbeitslosengeld und den Ausgleichszulagenrichtsatz, also die zentralen Unterstützungen, auf die viele Menschen angewiesen. Die jährliche Valorisierung bringt BezieherInnen unteren Einkommen zu wenig, um das akute Armutsproblem angesichts der explodierenden Inflation zu lösen.“
Die geplante Senkung der Lohnnebenkosten sieht die Reduktion des Unfallversicherungsbeitrages vor, was Katzian als durchaus problematisch bezeichnet: „Dem Sozialstaat könnten hier rund 125 Millionen Euro jährlich entgehen. Die AUVA würde damit gezwungen, ihre breites Aufgaben- und Leistungsspektrum auf Kosten der Versicherten einzuschränken.“
Einmalzahlungen gleichen Preisanstieg nicht dauerhaft aus
„Einmalzahlungen bremsen die Erhöhung der Inflationsrate nicht, das Preisniveau erhöht sich ja dauerhaft“, erklärt Katzian den größten Makel des Entlastungspakets.
Der Schwerpunkt des Paketes auf Einmalzahlungen bedeutet, dass die Mietpreisregulierung, die Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel, die MöSt-Senkung, die höhere Besteuerung von Übergewinnen der Energieunternehmen und der Gaspreisdeckel für Kraftwerke auf der Forderungsliste des ÖGB bleiben. „Das sind die Maßnahmen, die schon vor Monaten gesetzt hätten werden müssen, um ArbeitnehmerInnen, Unternehmen, Familien und PensionistInnen nachhaltig zu entlasten. PensionistInnen gehen überhaupt ziemlich leer aus bei diesem Entlastungspaket“, so Katzian.
Zwtl.: Kalte Progression sozial gerecht abgelten und nicht durch Automatismus dämpfen
Der ÖGB begrüßt, dass es zu einer Abgeltung des inflationsbedingten Anstiegs des Lohnsteueraufkommens kommt. „Von der Entlastung profitieren die oberen Einkommen stärker, das gewählte Modell sieht außerdem für zwei Drittel des Entlastungsvolumens einen Automatismus vor. Für die gerechte Gestaltung für das weiteren Drittels braucht es die verbindliche Beteiligung der Gewerkschaft. Wir werden penibel auf die Einhaltung der Zusage dafür achten“, kündigt der ÖGB-Präsident an.
Für den ÖGB bedeutet das heute vorgelegte Paket, dass weiter Druck gemacht werden muss für dauerhafte Entlastungsmaßnahmen, die bei den Menschen ankommen, fasst der ÖGB-Präsident zusammen: „Wir werden uns weiter mit unseren Forderungen einbringen. Einmalzahlungen helfen einmal, die Inflation mit all ihren Belastungen wird uns leider länger bleiben – deswegen müssen strukturelle Maßnahmen her, die endlich Verteilungsgerechtigkeit schaffen Davon kann mit dem heute präsentierten Paket leider keine Rede sein. Ein echtes Entlastungpaket braucht mehr!“
