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Muchitsch: „Kocher disqualifiziert sich als Arbeitsminister“

Sozialleistungen nach Beschäftigungsausmaß zu kürzen, ist leistungsfeindlich und unsozial
Den Vorstoß von Arbeitsminister Kocher, wonach Sozial- und Familienleistungen gekürzt werden sollen, wenn Menschen nicht Vollzeit arbeiten (können), verurteilt der Baugewerkschaftschef und SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch in aller Schärfe: „Gegen den Arbeitskräftemangel fällt der Regierung nichts ein, außer die Situation für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer per Gesetz zu verschlechtern. Dabei müsste es doch genau umgekehrt sein. Wenn die Wirtschaft Menschen braucht, aber niemanden findet, der den Job um das angebotene Gehalt machen will, dann soll sie gefälligst die Arbeitsbedingungen verbessern!“, bringt Muchitsch die Absurdität der Idee des ÖVP-Ministers auf den Punkt. 
 
Insgesamt sei Kochers Vorstoß ein unsozialer Angriff auf die Familien und das Unsinnigste, was er gehört habe, seit die FPÖ-Ministerin Hartinger-Klein behauptet hatte, man könne von 150 Euro im Monat gut leben. Man möge sich folgendes Beispiel durchdenken: Eine alleinerziehende Mutter in Niederösterreich kann nur Teilzeit arbeiten, weil es in der Umgebung keinen ganztägigen Kindergarten für das Kind gibt. Die ÖVP, zuletzt Kochers Erfinder Sebastian Kurz, hat den ganztägigen Kindergarten in der Vergangenheit aus reinem Eigeninteresse verhindert. Und jetzt soll dieser Frau auch noch die Familienbeihilfe gekürzt werden, weil sie nur Teilzeit arbeiten kann. „Kocher hat sich mit diesem Vorstoß heute als Arbeitsminister für alle disqualifiziert!“, so Muchitsch, der den ÖVP-Minister auffordert, diese unsoziale Idee umgehend zurückzunehmen.
 
Die Realität, so Muchitsch, sei folgende: „Viele Menschen können aus unterschiedlichen Gründen nur Teilzeit arbeiten. Weil etwa das Kinderbetreuungsangebot fehlt oder weil möglicherweise die Dienstgeber keine Vollzeitkräfte wollen, um die Lohnnebenkosten zu reduzieren.“ Den Arbeitskräftemangel müsse man daher entlang der Realität und nicht entlang der Ideologie lösen.
 
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