ÖGB-Katzian: Regierung muss endlich bei Preisen eingreifen
Sofort Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel aussetzen und Mietpreiserhöhungen zurücknehmen statt kosmetischer Maßnahmen
„Kosmetische Maßnahmen sind zu wenig im dringend notwendigen Kampf gegen die Kostenexplosionen“, kommentiert ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian die heute verkündeten Pläne der Bundesregierung: „Immer mehr Menschen können sich schon jetzt das Leben nicht mehr leisten.“ Bis zum Herbst, wenn die neuen Maßnahmen der Regierung greifen sollen, wird sich die Armutsgefährdung weiter ausbreiten.
Eine Verlängerung der abgesenkten Elektrizitäts- und Erdgasabgabe ist zwar zu begrüßen, aber diese gibt es bereits, es handelt sich also nicht um eine neue Maßnahme. „Wo werden die Energie- und Lebensmittelkonzerne also wie angekündigt in die Verantwortung genommen?“, fragt der ÖGB-Präsident. Klar ist außerdem: Es braucht auf jeden Fall mehr als Ankündigungen gegen Preistreiberei. Die vorhandenen Instrumente im Rahmen der Wettbewerbsbehörde und des Preisgesetzes sind, wie sich zeigt, bei weitem nicht ausreichend. „Rein kosmetische Korrekturen wie die Verbesserung des Tarifkalkulators oder monatliche Abrechnungen der Energieversorger senken weder die Preise für die Verbraucher, noch sind sie ein Mittel gegen ungerechtfertigte Preise. Aus diesem Grund muss eine neue Anti-Teuerungskommission geschaffen werden, die Preise kontrollieren und als Anlaufstelle für Beschwerden aus der Bevölkerung dienen kann“, fordert Katzian.
Dazu ist eine Preisdatenbank einzurichten, die Einkaufs- und Verkaufspreise entlang der Wertschöpfungskette untersucht, damit endlich Licht ins Dunkel der Blackbox Preisgestaltung kommt. „Ungerechtfertigte Preiserhöhungen müssen sofort abgestellt werden und in allerletzter Konsequenz sanktioniert werden“, so Katzian, „diese Anti-Teuerungskommission soll nicht nur im Lebensmittelbereich, sondern auch im Strom- und Gasbereich Tarife kontrollieren.“ Im Bereich der Energie bestätigen Hunderte Klagen wegen ungerechtfertigter Preisgestaltung den Handlungsbedarf.
Zeit von Preisbeobachtungen und Freiwilligkeit ist vorbei
Die Zeit von Preisbeobachtungen, Scheingipfeln und Analysegesprächen ist längst vorbei. „Mir fehlt wie vielen anderen jedes Verständnis dafür, dass konkrete Schritte, um Lebensmittel endlich billiger zu machen, wieder fehlen. Die Regierung muss endlich bei den Preisen eingreifen!“, fordert Katzian, der bedauert, dass die Dringlichkeit der Unterstützung offenbar noch immer nicht in der Bundesregierung angekommen ist: „Sofortmaßnahmen sind gefragt: Das Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel würde schnell wirken und die untere Einkommenshälfte entlasten. Außerdem fordern wir, die jüngsten Mietpreiserhöhungen zurückzunehmen und weitere zu stoppen! Das sind Maßnahmen, die Entlastung bringen können.“
