Muchitsch: „Ein weiterer Tag vergeht, ohne dass die Inflation bekämpft wird. Wieder sinkt kein einziger Preis!“
Kompensationszahlungen statt Politik, die Inflation bekämpft – Inflation im April auf 9,7 Prozent gestiegen
„Ein weiterer Tag vergeht, ohne dass die Inflation bekämpft wird. Wieder sinkt kein einziger Preis! Stattdessen steigt die Armut und die Inflation in Österreich, weil die Regierung in der Teuerungsbekämpfung versagt hat und immer noch versagt“, kommentiert Baugewerkschafter Abg.z.NR Josef Muchitsch die heutige Regierungspressekonferenz der Bundesregierung. Die Regierung rücke aktuell jeden zweiten Tag aus, um den selbst verursachten Totalschaden mit Pflastern behelfsmäßig zu kaschieren. Dabei, so Muchitsch, „wäre es die verdammte Aufgabe der Bundesregierung gewesen, mit ihren Maßnahmen Inflation und Armut gar nicht erst steigen zu lassen!“
Wieder einmal sollen Sonderzahlungen die Fehler der Regierungspolitik kompensieren, aber die Inflation werde damit wieder nicht an der Wurzel bekämpft. Außerdem hole man mit befristeten Zahlungen Menschen nicht nachhaltig aus der Armut. Muchitsch: „Wenn wir uns bei dieser Regierung einer Sache sicher sein können, dann, dass die Preise Ende 2024 leider noch höher sein werden als heute. Weil sie keine einzige preissenkende Maßnahme setzen will, steigen die Preise heuer und im nächsten Jahr munter weiter.“
Es muss daher endlich preissenkende Maßnahmen und eine Kindergrundsicherung zur Kinderarmutsbekämpfung geben. Die Regierung habe aber erst gestern erneut dokumentiert, dass sie nicht nur nicht willens ist, die Inflation an der Wurzel zu bekämpfen, sondern diese sogar noch weiter befeuern will. Muchitsch: „Erst gestern kam von Gewessler die wahnwitzige Idee, die Massen-CO2-Steuer für alle auch noch zu verdoppeln. Ein weiteres Regierungsvorhaben, das die Inflation befeuern statt reduzieren würde. Diese ist entgegen dem europaweiten Trend im April auf 9,7 Prozent gestiegen. Die Regierung soll aufhören, Geisterfahrer zu spielen.“
