ÖGB-Katzian: „Wenig Licht und viel Schatten bei der Kalten Progression“
Erhöhung des Kindermehrbetrags ist positiv, aber die fortgesetzte Untätigkeit bei Pendler-Pauschale und Kilometergeld ist völlig unverständlich
„Dass unsere Forderung nach einer Erhöhung des Kindermehrbetrags erfüllt wird, ist gut. Viel mehr Positives gibt es aber über die Verteilung der Mittel aus der Kalten Progression nicht zu sagen“, reagiert Wolfgang Katzian auf die heute präsentierten Pläne der Bundesregierung. „Ein bisschen Licht, aber sehr viel Schatten“, fasst der ÖGB-Präsident zusammen. „Bei fast 50 Millionen unbezahlter Mehr- und Überstunden pro Jahr hat es wenig Sinn, über eine Ausweitung der steuerlichen Begünstigung zu reden“, rechnet Katzian vor. „Außerdem muss das Ziel eine Arbeitszeitverkürzung sein und nicht eine – oftmals unbezahlte – Verlängerung“, so Katzian weiter.
Maßnahmen für die Unternehmen, aber nicht für Arbeitnehmer:innen
Auch die Ausweitung der Gewinnfreibeträge ist für den ÖGB fragwürdig. „Erst bei der Steuerreform 2021 wurde dieser Freibetrag von 13 auf 15 Prozent erhöht. Für Urlaubs- oder Weihnachtsgeld gab es aber keine Anpassungen“, erinnert Miriam Fuhrmann, Ökonomin in der Volkswirtschaftlichen Abteilung des ÖGB. Dies muss dringend korrigiert werden, wie ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian in einem Schreiben an Finanzminister Brunner bereits erklärt hat.
Zusätzlich fordert der ÖGB seit Jahren, die steuerfreien Schmutz-, Erschwernis- und Gefahrenzulagen sowie Nacht- und Feiertagszuschläge an die Inflation anzupassen. „Aber diese Beträge wurden seit der Neukodifizierung des Einkommenssteuerrechts 1988 nicht mehr valorisiert. Die jetzt verkündete Anhebung ist bestenfalls ein Tropfen auf den heißen Stein“, erklärt Fuhrmann. Positiv sieht die Ökonomin immerhin, dass „die unteren zwei Steuerstufen stärker angehoben und die negativsteuerfähigen Absetzbeträge im Umfang der vollen Inflationsrate valorisiert werden. Auch das war im Vorfeld eine ÖGB-Forderung“.
Unterm Strich bleibt also ein guter Schritt und viel Vergessenes: „Eine Reform der Pendlerpauschale sowie eine Erhöhung des Kilometergeldes und der Werbungskostenpauschale gibt es nicht, und der Veranlagungsfreibetrag oder die Diäten wurden auch nicht angegriffen – alles Themen also, die für Arbeitnehmer:innen wichtig wären. Das ist eine Tendenz, die leider nicht neu ist“, fasst Katzian zusammen.
