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ÖGB-Schuberth: „Die Bundesregierung muss diesem wirtschaftspolitischen Debakel ein Ende bereiten“

Inflation in Österreich liegt weiterhin weit über Euroraum-Schnitt – ÖGB-Expertin ermahnt Bundesregierung, endlich ins Handeln zu kommen
Die Schnellschätzung der Statistik Austria bemisst die Inflation für Dezember 2023 mit 5,6 %. Damit liegt sie weiterhin weit über dem Euroraum-Schnitt von 2,9 %. Zuvor stagnierte der VPI bei 5,4 %, zum Jahresende hin steigt er nun um 0,2 Prozentpunkte. „Dass wir dieses Fiasko ins neue Jahr tragen, ist im Wesentlichen die Verantwortung der Bundesregierung. Neun Millionen Österreicher:innen werden die Folgen daraus schmerzlichst zu spüren bekommen“, so die ÖGB-Chefökonomin. „Es ist nicht zu spät, gute Neujahrsvorsätze zu fassen“, erklärt Schuberth weiter. Ihre Empfehlungen: „Erstens ein echter Mietenstopp, zweiten ein Wärmepaket, das Preisregulierung umfasst, drittens eine Antiteuerungskommission mit einer Preisdatenbank und viertens Schluss mit Beobachten und Abwarten!“.
 
Wenn die Regierung noch mehr Vorschläge braucht, kann sie auch gleich den ÖGB-10-Punkte-Plan für Standort und Wirtschaft umsetzen. Er umfasst zielsichere Maßnahmen, um der schwächelnden Konjunktur auf die Beine zu helfen, aber auch, um die Wirtschaft fit für die Herausforderungen der kommenden Monate und Jahre zu machen. „Gestalten statt im Interesse der Krisenprofiteure verwalten ist hier gefragt“, so Schuberth abschließend.
 
 
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