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ÖGB-Reischl: „Das ist kein Plan, das ist ein Anschlag auf die Beschäftigten und den Sozialstaat.“

Gegenfinanzierung für sinnlose Wahlkampfzuckerl fehlt völlig. Profitieren werden am Ende wieder einmal die Reichen und die Unternehmen
„Das ist kein Plan und schon gar keine Vision für die Zukunft, das ist eine mehr als zehn Milliarden Euro teure Themenverfehlung und ein - nicht einmal besonders durchdachter - Anschlag auf die Beschäftigten und auf den Sozialstaat", analysiert ÖGB Bundesgeschäftsführerin Ingrid Reischl den heute veröffentlichten „Österreichplan“ von Bundeskanzler Karl Nehammer.
 
„Es werden unzusammenhängend gut klingende Schlagzeilen produziert. Bei näherem Hinschauen wird aber schnell klar: Alle sogenannten Entlastungen zahlen sich die Menschen selbst in Form von schmerzhaften bis gefährlichen Kürzungen auf anderen Gebieten. Die Gegenfinanzierung dürfte in den wirren Plänen nämlich keinerlei Rolle gespielt haben", stellt Reischl klar. „Im besten Fall fließt das Geld auf einer Seite ins Börserl rein und ohne Zwischenstopp auf der anderen wieder aus - wenn das überhaupt reicht. Wirklich profitieren werden davon wieder einmal die Reichen und es liegt der Verdacht nahe, dass das kein Zufall ist“, warnt die ÖGB Bundesgeschäftsführerin.
 
Interessanter ist, was fehlt - und das ist eine ganze Menge. „Die drängendsten Probleme, nämlich die hohen Preise, insbesondere bei den Mieten, Nahrungsmitteln und der Energie, der Konjunktureinbruch oder die Rezession in der Bauwirtschaft, werden von den neuen Plänen nicht gelöst“, so Reischls Zusammenfassung. „Keine Mietpreisbremse, die diesen Namen verdient, kein Wärmepaket, keine Standortstrategie, keine Besteuerung von Vermögen, Erbschaften und Schenkungen, keine echte Übergewinnsteuer“, konkretisiert die ÖGB Bundesgeschäftsführerin die bedenklichen Lücken im ÖVP-Plan. 
 
Der „Plan” ist auch ein Angriff auf Frauen
 
Darüber hinaus benachteiligt der Plan auf ganzer Linie Frauen. „Zuerst schafft die Bundesregierung Realitäten, indem sie Frauen – aus Mangel an Kinderbetreuungsmöglichkeiten - in die Teilzeitarbeit drängt und dann sollen sie dadurch auch noch beim in Aussicht gestellten 1000-Euro-Bonus für Vollzeitarbeit durch die Finger schauen”, sagt Reischl. Mehr als bedenklich sei außerdem die Großelternkarenz. „Die Omas und Opas übernehmen gerne die Betreuung der Enkelkinder. Damit aber institutionelle Kinderbetreuung ersetzen zu wollen, kann von Bundeskanzler Nehammer nicht ernstgemeint sein. Großeltern sind nicht dafür da, das multiple Versagen der Bundesregierung auszugleichen. Nach der Vorstellung der Regierung soll jetzt neben der Pflege von Angehörigen, die auch bei den Frauen hängenbleibt, auch die Kinderbetreuung systematisch von den Großeltern übernommen werden.”
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