"Aus" für WBIB befürchtet - Proteste von Bausektor und Immo-Branche
APA0449 5 WI 0375 II Siehe APA0061/16.03 Fr, 16.Mär 2018 Wohnbau/Banken/Österreich/Wien
"Aus" für WBIB befürchtet - Proteste von Bausektor und Immo-Branche
Utl.: Regierung sollte Auflösung der Wohnbauinvestitionsbank überdenken - WKÖ-Immotreuhänder: 6.000 mehr Wohnungen im Jahr dringend nötig - Muchitsch und Frömmel verwundert über drohenden Stopp
Wien (APA) -
Das drohende "Aus" für die Wohnbauinvestitionsbank (WBIB) im Zuge des Budgetbegleitgesetzes ruft auch das Baugewerbe und die Immobilienbranche auf den Plan. Die Bundesregierung bzw. Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) sollten die Auflösung der WBIB überdenken, forderten am Freitag die gewerbliche Immowirtschaft und die Initiative "Umwelt+Bauen" mit Bauinnung und Gewerkschaft Bau Holz an Bord.
Der Fachverband der Immobilien- und Vermögenstreuhänder der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) bezeichnete es als "unbegreiflich", dass es zwei Jahre gebraucht habe, um zum Schluss zu kommen, dass die Haftungen des Bundes für EIB-Darlehen zu WBIB-Finanzierungen den Bundeshaushalt belasten. Dabei sei erst vor kurzem von Brüssel eine beihilferechtliche Unbedenklichkeitsbescheinigung ausgestellt worden. Für die gewerblichen Beiträger sei es wichtig, dass neben gemeinnützigen auch gewerbliche Unternehmen die WBIB-Finanzmittel in Anspruch nehmen können, damit die Eigentumsbildung im Wohnungsbereich gefördert werden kann. Die jährlich 6.000 Wohnungen zusätzlich, die mit den EIB-Mitteln entstehen könnten, seien "ganz dringend" nötig, vor allem für die Ballungsräume.
Die Initiative "Umwelt+Bauen", bei der neben den gemeinnützigen Wohnbauträgern auch Bau-Bundesinnungsmeister Hans-Werner Frömmel und Baugewerkschafts-Chef Josef Muchitsch mitmachen, nannte es "unverständlich", dass nun der Finanzminister "statt auf die Start- auf die Stopptaste drückt". Muchitsch sagte in einer Aussendung, er sei "fassungslos" über die 180-Grad-Kehrtwende des Finanzministeriums. Frömmel zeigte sich "sehr verwundert über den geplanten Stopp", denn gerade im Wohnbau gebe es einen großen Bedarf für die nächsten Jahre. Das WBIB-Konzept hatten Experten der Initiative vor der seinerzeitigen Regierungsklausur im Frühjahr 2015 in Krems (NÖ) erarbeitet.
Vorstand und Aufsichtsrat des Österreichischen Verbandes gemeinnütziger Bauvereinigungen (GBV) hatten schon Freitagfrüh an das Wirtschafts- und das Finanzministerium appelliert, zu ihrer Haftungszusage im Zusammenhang mit der WBIB zu stehen, damit die dringend benötigten 30.000 zusätzlichen Wohnungen gebaut werden könnten.
Die 2015 präsentierte Wohnbauoffensive, deren Finanzierungs-Drehscheibe die WBIB sein sollte, sah ein Gesamtvolumen von 5,75 Mrd. Euro vor - davon 5 Mrd. Euro für die Wohnraumbeschaffung und 750 Mio. Euro für die dazugehörige Infrastruktur. Für ein Zehntel des Wohn-Teils (500 Mio. Euro) sollte der Bund garantieren. Mithilfe der WBIB könnte die jährliche Neubauleistung statt auf 17.000 bis 18.000 auf 20.000 bis 25.000 kommen, so ein Wohnbauexperte im Herbst.
(Schluss) sp/rf
