ÖGB-Foglar: Mindestsicherung reformieren statt Sozialstaat demontieren!
Gewerkschaften / Soziales / Armut / Bundesregierung 20.10.2016, 13:01 | OTS0181 | ÖGB Österreichischer Gewerkschaftsbund
ÖGB-Foglar: Mindestsicherung reformieren statt Sozialstaat demontieren!
Tiefer Einschnitt in den Sozialstaat droht – Mindestsicherung muss das letzte Netz gegen Armut bleiben
Wien (OTS/ÖGB) - „Es hat den Anschein, dass sich manche Regierungs- und Landespolitiker nicht mehr daran erinnern können, wofür die bedarfsorientierte Mindestsicherung eingeführt wurde: nämlich als Maßnahme zur Armutsbekämpfung“, erklärt ÖGB-Präsident Erich Foglar: „Es ist unverständlich und inakzeptabel, dass Sozialminister Alois Stöger mit seinen Reform- und Kompromissvorschlägen auf nichts als Ablehnung stößt. Offenbar geht es bei diesem unwürdigen Schauspiel nur mehr darum, die Ärmsten gegen die Armen auszuspielen und Ressentiments zu bedienen. Diese Hin-und Herschieberei führt zu keiner Lösung“, appelliert Foglar an alle Beteiligten, eine soziale und vernünftige Einigung zu erzielen.++++
„Die einheitliche Mindestsicherung muss das letzte Netz gegen Armut bleiben“, betont Foglar: „Um Armut in Österreich auch in Zukunft zu bekämpfen, muss die Mindestsicherung weiterentwickelt werden. Die aktuelle Flüchtlingssituation darf nicht als Vorwand für schleichenden Sozialabbau missbraucht werden. Denn es ist absehbar, dass es von der – übrigens verfassungswidrigen - Schlechterstellung von Asylberechtigten bis zu einer Kürzung für alle kein weiter Weg mehr ist.“
Der ÖGB könne sich laut Foglar "eine andere Verteilung von Geld- und Sachleistungen" vorstellen, nämlich mehr Sachleistung und weniger Geldleistung. So könnten etwa die Mieten direkt bezahlt werden, was auch die Rechtssicherheit für Vermieter erhöhen würde.(fk)
Rückfragehinweis:
ÖGB Österreichischer Gewerkschaftsbund
Alexa Jirez
01/53 444-39 261, 0664/614 50 75
alexa.jirez@oegb.at
www.oegb.at
www.facebook.at/oegb.at
www.twitter.com/oegb_at
