ÖGB-Tüchler: „Eine Ausgabenbremse wäre gefährliche Brandstiftung im Sozialstaat“
„Koste es, was es wolle“ soll offenbar nur für Unternehmen gelten, aber nicht für die ArbeitnehmerInnen in Österreich
„Am Höhepunkt jeder Krise kann es für neoliberale Kreise gar nicht genug Staat geben. Wenn es aber darum geht, wer die Krisenrechnung bezahlen soll, fantasieren die gleichen Think Tanks von einer Ausgabenbremse“, reagiert Ernst Tüchler, Chef-Volkswirt des ÖGB, auf aktuelle Ideen neoliberaler Kreise. Das heiße in Wirklichkeit nichts anderes, als dass das Regierungsmotto „Koste es, was es wolle“ nur für Unternehmen gelte. „Die Krisenrechnung bezahlen sollen nämlich die ArbeitnehmerInnen“, so Tüchler, der zudem betont, dass diese ohnehin für 80 Prozent der Staatseinnahmen sorgen. „Das im Europavergleich niedrige Arbeitslosengeld wollte man ihnen in einer der größten Krisen der Nachkriegsgeschichte aber nicht erhöhen“, ergänzt er.
Tüchler erinnert an Steuersenkungen, Hilfsmilliarden und vieles mehr: „Vor allem Unternehmen wurden üppig mit Geld bedacht und zwar weit über dem EU-Durchschnitt.“ Trotzdem würden Unternehmen weiterhin völlig ungeniert versuchen, ihre Steuer- und Abgabenlast zu „optimieren“. „Auf der einen Seite drückt man sich nach allen Regeln der Kunst um seinen Beitrag, auf der anderen hält man die Hand für gewaltige Zuwendungen auf“, kritisiert der Chef der ÖGB-Volkswirtschaft weiter.
„Was unter anderem von der Agenda Austria hier betrieben wird, ist Brandstiftung im Sozialstaat. In jenem Sozialstaat nämlich, der nachweislich entscheidend dafür ist, dass Österreich besser als andere Länder durch diese Krise gekommen ist“, so Tüchler, der warnt: „Wo will man den Menschen denn das Geld aus der Tasche ziehen? Bei den Pensionen? In der Gesundheitsversorgung? Beim Arbeitslosengeld? Genau dort ausgabenseitig das Budget zu sanieren ist eine Vorstellung, die man nur haben kann, wenn man keine Verantwortung für die Folgen übernehmen muss”, erkärt Tüchler, der auch die Konsequenzen kennt: „Setzt man das um, dann nimmt man auch in Kauf, dass Österreich in der nächsten Krise noch viel größere Probleme bekommen wird.“
Der ausführliche Kommentar von Ernst Tüchler ist hier zu finden.
