ÖGB-Katzian/Energiepreisexplosion: Worauf warten? Die Zeit drängt!
Energierechnungen und Zapfsäulen liefern seit Monaten Fakten, ArbeitnehmerInnen brauchen rasch Entlastung
„Die Explosion der Energiepreise bringt seit Monaten immer mehr Menschen in finanzielle Notlagen, der Krieg in der Ukraine hat das Problem der steigenden Energiepreise zusätzlich verschärft. Entlastungsmaßnahmen für ArbeitnehmerInnen müssen rasch gesetzt werden“, sagt ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian: „Davon war nichts zu hören, während für die Industrie offenbar schon konkrete Pläne diskutiert werden. Erklärungen, dass jenen geholfen werden muss, die es brauchen, sind zu wenig.“
An der Finanzierbarkeit von Entlastungsmaßnahmen kann es nicht scheitern, erklärt Katzian. Die Rekordinflation bescherte dem Bund Mehreinnahmen von über 1,5 Milliarden Euro, dazu kommen auch die sogenannten „windfall profits“: Treibstoffe wurden mit günstig gekauftem Öl produziert. Der geänderte Markt bedeutet einen zusätzlichen Vermögenszuwachs, „dieses Geld muss an die ArbeitnehmerInnen und Haushalte weitergegeben werden“, fordert der ÖGB-Präsident.
Die Vorschläge des ÖGB liegen auf dem Tisch:
- Direktzuschüsse für einkommensarme Haushalte und eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas und Strom (Winterpaket)
- Eine Spritpreisbremse. Die Streichung der Mehrwertsteuer bei Benzin und Diesel würde beispielsweise den Benzinpreis um 30 Cent senken.
- Öffentlichen Verkehr günstiger machen, etwa durch den Entfall der Mehrwertsteuer auf Zeitkarten
- Anhebung des Kilometergeldes von 42 auf 50 Cent (letzte Erhöhung im Jahr 2008)
- Einrichtung eines Teuerungsmonitorings und falls notwendig, Festlegung volkswirtschaftlich gerechtfertigter Preise
Energierechnungen und Zapfsäulen liefern seit Monaten Fakten, für die Auseinandersetzung damit und Planung von Abfederungsmaßnahmen sei längst Zeit gewesen. Für viele ArbeitnehmerInnen sei die Situation zunehmend prekär. Die Energiepreisexplosion bedeutet auch immer mehr Produktionseinschränkungen und Betriebsurlaube.
„Das heißt für viele Menschen erneut Kurzarbeit und damit Lohn- und Gehaltseinbußen. ArbeitnehmerInnen brauchen sofort Entlastung, Haushalte und Unternehmen Planungssicherheit. Die dramatischen Entwicklungen machen eine gemeinsame, politische Kraftanstrengung mit Sofortmaßnahmen alternativlos“, sagt der ÖGB-Präsident: „Die Gewerkschaften sind bereit, ihre Expertise einzubringen, die Zeit drängt!“
