ÖGB-Katzian: Kilometergeld und Zulagen nach Jahrzehnten endlich wieder erhöhen
Zeitgemäße Entlastung der ArbeitnehmerInnen muss bei der Klausur der Bundesregierung Thema sein
„Bevor wir über Anreize für längeres Arbeiten und Steuerzuckerln bei Überstunden diskutieren, wäre es angebracht, endlich für Fairness bei den steuerfreien Zuschlägen und beim amtlichen Kilometergeld zu sorgen“, appelliert ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian vor der Klausur an die Bundesregierung.
Aufwandsentschädigungen für Dienstreisen sind bis zu 26,40 Euro Taggeld und 15 Euro Nachtgeld steuerfrei. „Diese Beträge sind seit 1988 unverändert“, erklärt Katzian. Ähnlich ist die Sachlage auch bei den Erschwernis- und Schmutzzulagen sowie bei den Zuschlägen für Nacht-, Sonntags- und Feiertagsarbeit. Sie sind zum Teil steuerfrei, das wurde aber seit der Einführung des Einkommenssteuergesetzes 1988 erst einmal angepasst. Mit der Euroumstellung 2001 wurde die Gesamthöhe dieser steuerfreien Zulagen und Zuschläge auf 360 Euro erhöht.
„Wären diese Werte aus den Jahren 1988 regelmäßig valorisiert worden, müssten sie heute mehr als doppelt so hoch sein“, verdeutlicht der ÖGB-Präsident den Handlungsbedarf: „Für ArbeitnehmerInnen ergeben sich dadurch beträchtliche Verluste.“ Eine Erhöhung ist auch beim Veranlagungsfreibetrag und beim Werbungskostenpauschale geboten.
Die hohe Inflation macht außerdem auch endlich eine Erhöhung des amtlichen Kilometergelds notwendig, das seit 2008 nicht angepasst wurde. „Es beträgt seit 15 Jahren unverändert 42 Cent. Seitdem sind die Verbraucherpreise aber um fast 40 Prozent gestiegen“, sagt Katzian: „Eine untragbare Belastung für ArbeitnehmerInnen, die auf ihr Auto angewiesen sind, wie beispielsweise Beschäftigte in der mobilen Pflege. Wir fordern eine Erhöhung des Kilometergelds auf 60 Cent.“ Diese Forderung sei auch nicht kontraproduktiv zum Klimaschutz, so Katzian: „Das Angebot des Öffentlichen Verkehrs muss stark ausgebaut werden, viele ArbeitnehmerInnen sind auf ihre eigenen Autos angewiesen.“
Hier wäre mit geringem Aufwand Gerechtigkeit möglich, fasst der ÖGB-Präsident zusammen: „Die Herausforderungen für ArbeitnehmerInnen steigen, sie beweisen ihre Flexibilität Tag für Tag. Die Zeit für faire Anpassungen der Zulagen und des Kilometergelds ist überreif!“
