ÖGB-Fuhrmann: „Hätte die Bundesregierung die ÖGB-Forderungen umgesetzt, wäre das Leben für alle Menschen leistbar.“
Teuerung bei Lebensmitteln weit über der Inflation, Gewinnmargen der Energiekonzerne haben sich teils verdreifacht, aber sinnvolle Maßnahmen sucht man vergeblich
„Zehn bis zwanzig Prozent weniger müssten die Menschen in Österreich für ihre Lebensmittel und alkoholfreien Getränke bezahlen, hätte man die Vorschläge des ÖGB umgesetzt“, so die trockene Analyse von ÖGB-Ökonomin Miriam Fuhrmann. „Dazu wäre nur das Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel und eine schlagkräftige Anti-Teuerungskommission nötig gewesen – wie wir seit mehr als einem Jahr immer wieder erklärt und gefordert haben. Das hätte auch einen spürbaren und dämpfenden Effekt auf die Inflation gehabt“, so Fuhrmann weiter. Stattdessen liegt die Teuerung bei Lebensmitteln seit März 2022 immer weit über der durchschnittlichen Inflationsrate. „Seit mehr als einem Jahr machen diese Preissteigerungen zwischen einem und 2,2 Prozentpunkte der Gesamtinflationsrate aus“, erläutert die ÖGB-Expertin.
Untersuchung liefert Beweise für Gierflation
Die Branchenuntersuchung Lebensmittel der Bundeswettbewerbsbehörde zeigt jetzt klar: „Die hohen Preissteigerungen bei Lebensmitteln sind vor allem auch auf hohe Preissteigerungen im Energiebereich zurückzuführen“, hält Fuhrmann fest. Die österreichische Übergewinnsteuer schöpft aber nur einen Bruchteil dieser enormen Gewinne ab. „Sie wirkt minimal, gerade einmal 79 Millionen Euro im Jahr 2023 und hundert Millionen im nächsten Jahr werden eingenommen. Das ist weit weg von den von der Bundesregierung angekündigten zwei bis vier Milliarden und noch weiter weg von einem wirklich sinnvollen Modell, wie es ÖGB und AK gefordert haben“, kritisiert die ÖGB-Ökonomin.
Einmalzahlungen bringen wenig bis nichts
Wären die berechtigten und sinnvollen ÖGB-Forderungen umgesetzt worden, „dann würde sich eine durchschnittliche Familie mit zwei Kindern rund 1.000 Euro im Jahr ersparen“, rechnet Fuhrmann vor. Es sind nämlich vor allem die Menschen mit niedrigen Einkommen, die von den Preissteigerungen betroffen sind. „Sie müssen einen größeren Teil ihres Einkommens für Nahrungsmittel ausgeben. Aber gerade Eigenmarken haben besonders große Preissprünge hingelegt“, erinnert die die Expertin. „Aber statt preissenkender Maßnahmen gab es von der Bundesregierung teure Einmalzahlungen, die sofort verpufft sind“, hält Fuhrmann fest. Die Folge? „Österreich hat immer noch eine der höchsten Inflationsraten der Eurozone. Ein schwerwiegendes Problem, das leicht hätte verhindert werden können.“
