Muchitsch: „Maßnahmen gegen die Teuerung sind das beste Konjunkturpaket“
Investitionsoffensive für sozialen Wohnbau und thermische Sanierung für Beschäftigung, Klimaschutz und leistbares Wohnen
Die Arbeitslosigkeit steigt seit März dieses Jahres an und der Anstieg der Arbeitslosigkeit wird immer dramatischer. Ende Oktober waren schon um knapp 20.000 Personen, genau 19.664 Personen bzw. 6,2 Prozent, mehr arbeitslos als ein Jahr davor. Baugewerkschaftschef Abg.z.NR Josef Muchitsch erneuert seine „Frage an die Regierung, wie lange sie noch untätig dabei zuschauen will, wie die Arbeitslosigkeit steigt, die Teuerung viel zu hoch ist und die Wirtschaftsleistung schrumpft?“
Besonders stark steigt die Arbeitslosigkeit in der Bauwirtschaft, wo die Zahl der Arbeitslosen um 10,7 Prozent gestiegen ist. Auch der starke Anstieg der Arbeitslosigkeit bei den unter 25-Jährigen (plus 9,6 Prozent) hält Muchitsch für ein Alarmsignal.
Das wichtigste, was man gegen die Arbeitslosigkeit und für die Konjunktur tun kann, sind wirksame Maßnahmen gegen die Teuerung. „Das ist das beste Konjunkturpaket“, betont Muchitsch. „Die Bevölkerung zahlt viel zu viel für Wohnen, Energie und Lebensmittel, an allen anderen Ecken und Enden fehlt das Geld und das schlägt auf die gesamte Nachfrage und auf die Investitionen durch.“
Für den Hochbau will Muchitsch eine Investitionsoffensive. „Sowohl im sozialen Wohnbau als auch in der thermischen Sanierung gibt es einen riesigen Handlungsbedarf. Das hilft gegen die Arbeitslosigkeit, ist gut für Konjunktur, Klimaschutz und leistbares Wohnen.“
Außerdem erneuert Muchitsch seine Forderung nach einer Ausbildungsoffensive. Er versteht nicht, wie die Regierung zugleich Fachkräftemangel beklagen und das AMS-Budget für aktive Arbeitsmarktpolitik kürzen kann. Er bleibt dabei, dass das Arbeitslosengeld und die Notstandshilfe endlich valorisiert und die Nettoersatzrate auf 70 Prozent erhöht werden muss.
