ÖGB-Schuberth: „Wann will die Bundesregierung endlich handeln?“

Laut Schnellschätzung der Statistik Austria ist die Inflation im November mit 5,4 Prozent gleich hoch wie im Oktober. „Die Bundesregierung muss endlich aufhören, sich zurückzulehnen und hoffnungsvoll abzuwarten – es wird nicht von allein alles wieder gut“, kommentiert die Leiterin der Volkswirtschaftlichen Abteilung im ÖGB, Helene Schuberth. Besonders auffällig: Seit einiger Zeit steigt die Inflationsrate gegenüber dem Vormonat um jeweils 0,4 Prozent, während das Preisniveau in anderen Euroraumländern sinkt. Vor allem der Vergleich mit Deutschland zeige, dass es auch anders geht: „In Deutschland liegt die Inflationsrate bei 3,2 Prozent und damit um 0,4 Prozentpunkte unter der Rate vom Oktober. Würde die österreichische Bundesregierung endlich preissenkende Maßnahmen ergreifen, wäre Österreich auf einem ähnlichen Weg.“

„Die Österreicher:innen spüren schmerzlichst, dass die Regierung nichts unternimmt“, meint Schuberth und verweist auf die größten Preistreiber neben den Profiten: Mieten, Lebensmittel, Energie: „Die Energiepreise liegen im Schnitt immer noch weit über dem Niveau von Anfang 2022, bei Gas zahlen Bestandskunden heute fast den dreifachen Preis im Vergleich zum Jänner 2022 und gegen die Mietpreisspirale wurde nichts unternommen.“ Bei den Mieten „hätte man schon lange die Erhöhungen aussetzen müssen und auch im Energiesektor muss die Regierung in die Preise eingreifen. Es braucht jetzt endlich Lösungen“, so Schuberth weiter. „Für einen echten Mietpreisstopp ist es nicht zu spät. Eine Mogelpackung, wie zuletzt von der Bundesregierung angekündigt, weisen wir mit aller Entschiedenheit zurück.“ Zudem fehlt nach wie vor ein Wärmepaket, d. h. Preisregulierung für Gas, Fernwärme, Pellets und strombasierte Heizsysteme. „Wann kommt die vom ÖGB lange geforderte Anti-Teuerungskommission mit einer Preisdatenbank, die es erlauben würde, ungerechtfertigte Preissetzung aufzuspüren und zu sanktionieren?“ fragt Schuberth abschließend.