ÖGB-Schuberth: „Regierung vergisst auf Preisregulierung bei Gas und Co – Haushalte zahlen sich den Stromkostenzuschuss selbst“
Es gibt weiter keine Maßnahmen gegen ungerechtfertigte Preiserhöhungen der Energieunternehmen
„Die Bundesregierung hat offenbar die Dringlichkeit der Lage zumindest teilweise erkannt“, begrüßt Helene Schuberth die Verlängerung des Stromkostenzuschusses und die Senkung der Energieabgaben. Trotzdem bleiben für die Chef-Ökonomin des ÖGB wesentliche Punkte unzufriedenstellend: „Bei der Suche nach langfristigen und nachhaltigen Lösungen der enormen Energiekosten tappt die Regierung leider weiterhin im Dunkeln“, kritisiert Schuberth.
Haushalte zahlen sich den Stromkostenzuschuss selbst
„Gegen die hohen Preise beim Heizen tut die Bundesregierung nämlich nichts“, erinnert die ÖGB-Ökonomin und hält fest: „Auch die versprochene Gegenfinanzierung gibt es de facto nicht. Aus der Übergewinnsteuer kommen die versprochenen zwei bis vier Milliarden nicht, sondern lediglich rund 350 Millionen. Damit ist klar, wer die Rechnung bekommt, nämlich die Arbeitnehmer:innen. Die Haushalte zahlen sich den Stromkostenzuschuss am Ende also selbst.“
ÖGB und AK haben konkrete Vorschläge – unter anderem zur Übergewinnsteuer – vorgelegt und diese auch juristisch prüfen lassen. „Aber es gab offenbar kein Interesse, diese aufzugreifen und umzusetzen und damit eine effektive Lösung in der Hand zu haben“, bedauert Schuberth. Außerdem haben Energieunternehmen weiterhin freie Hand, um ihre Tarife nach Gutdünken zu erhöhen. „Sie müssen nämlich nicht beweisen, dass diese Erhöhungen aufgrund von Kostensteigerungen gerechtfertigt sind“, kritisiert Schuberth. Auch das sei im Vorschlag des ÖGB für einen Energiepreisdeckel vorgesehen gewesen, auch das wurde ignoriert.
Wärmepaket muss dringend kommen
Es fehlen außerdem dringend Lösungen für Haushalte, die zum Beispiel mit Gas heizen. „Diese zahlen durchschnittlich fast den dreifachen Preis im Vergleich zu den Kosten vor dem russischen Angriff auf die Ukraine“, erinnert die Leiterin des Volkswirtschaftlichen Referats im ÖGB und fordert daher: „Es muss eine Preisregulierung für das Heizen geben. Und zwar unabhängig von der Art der Heizung.“
