LGF Kurt Neckermann (links) und LV Othmar Danninger von der GBH Salzburg setzen sich für eine Belebung der Baukonjunktur und leistbares Wohnen ein
Leistbares Wohnen: Es ist 5 nach 12
GBH präsentiert konkrete Maßnahmen - Landesregierung muss handeln.
Im Zuge eines Besuches beim neuen Landesrat für Wohnbau und Raumordnung Mag. Martin Zauner präsentierten der Landesvorsitzende der Gewerkschaft Bau-Holz (GBH) Othmar Danninger und der GBH-Landesgeschäftsführer Kurt Neckermann die Forderungen der Gewerkschaft Bau-Holz für leistbares Wohnen und zur Konjunkturbelebung in Salzburg. Die Zeit drängt. Inflation und Arbeitslosigkeit steigen, die Wirtschaft schrumpft. Der Konjunkturmotor Bau ist in der Bau-Hauptsaison gehörig ins Stottern gekommen.
Wegen fehlender Maßnahmen gegen die enorme Teuerung und zu restriktiv gestalteten Kreditrichtlinien können sich Jungfamilien ein Eigenheim kaum noch leisten, gerade in Salzburg als einem der teuersten Pflaster Österreichs.
Die Situation ist ernst. Bei den Wohnbauinvestitionen ist in den Jahren 2023 und 2024 ein deutlicher Rückgang zu erwarten, nachdem schon das Jahr 2022 deutlich unter dem Durchschnitt lag. Auch bei den Auftragseingängen ist ein extremer Abwärtstrend zu verzeichnen, sie sanken in Salzburg im 1. Quartal 2023 gegenüber dem Vorjahr um 26,9 Prozent. Gleichzeitig stiegen die Baupreise für Wohnhaus- und Siedlungsbau allerdings weiter (+12 Prozent), wodurch stark negative reale Wachstumsraten in der Bauproduktion zu erwarten sind.
Unterstützende Maßnahmen des Landes und des Bundes sind daher dringend notwendig. Vor allem im Bereich Wohnen und Raumordnung, wo besonderer Handlungsbedarf besteht, bleibt das Regierungsprogramm aus Sicht der GBH zu ambitionslos. Es fehlen Lösungsideen für Baulandsicherungsmodelle, das Bekenntnis zur aktiven Bodenpolitik, Details zur Neuaufstellung der Wohnbauförderung und Baukostenobergrenzen.
„Die angekündigten Planwerte von 650 bis 750 Wohnungen jährlich sind deutlich zu wenig ambitioniert, insbesondere, weil der `Rückstand´ aus der letzten Legislaturperiode rund 1.700 Wohnungen betrifft, die nicht gebaut wurden und die Baukonjunktur dringend Impulse benötigt“, bekräftigt Danninger und ergänzt: „Bei der so wichtigen Zweckwidmung der Wohnbauförderung hat Landesrat Zauner eine Baustelle übernommen: In den letzten 5 Jahren ist im geförderten Wohnbau viel zu wenig geschehen, 650 Mio. Euro flossen ins allgemeine Budget statt in leistbares Wohnen.“
Die GBH-Verantwortlichen präsentierten LR Zauner das Forderungsprogramm der GBH. Die Kernpunkte:
- Zweckwidmung der gesamten Wohnbauförderung
- 1.000 neue Miet- bzw. 600 neue Eigentumswohnungen jährlich
- Wiedereinführung eines Wohnbaufonds, Darlehen des Landes, Annuitätenzuschüsse
- Ankauf von Grundstücken durch die Landesinvest
Dazu braucht es begleitende Maßnahmen, um den Konjunkturmotor Bau anzukurbeln. „Unsere Vorschläge sind eine Win-win-Situation für das Land, die Bauwirtschaft und die vor- und nachgelagerten Bereiche mit ihren Beschäftigten und nicht zuletzt für die Menschen in Salzburg. Wir fordern die Umsetzung des Bestbieterprinzips bei Ausschreibungen, das Lohn- und Sozialdumping verhindern kann und heimische Firmen besser zum Zug kommen lässt. Eine Erhöhung der Schwellenwerteverordnung soll Ausschreibungen erleichtern und eine Sanierungsoffensive im öffentlichen und privaten Bereich kurbelt nicht nur die Bauwirtschaft an, sondern hilft uns auch beim Erreichen der Klimaziele“, erklärt Neckermann.
„LR Zauner hat unsere Forderungen mit großem Interesse aufgenommen. Wir hoffen, dass wir nun rasch von Gesprächen hin zur Umsetzung dieser so wichtigen Maßnahmen kommen“, so Danninger und Neckermann abschließend.
