GBH

Muchitsch zu Kocher: „533.000 Arbeitslose erwarten, dass Sie ihre Anliegen vertreten“

Umfangreiches Paket zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit nötig
„Gehen Sie zu den betroffenen arbeitslosen Menschen und fragen Sie die alleinerziehende Mutter, den Familienvater, den Langzeitarbeitslosen, wie sie es mit 34 Euro Arbeitslosengeld pro Tag schaffen, ihre Rechnungen zu bezahlen?“, so Sozialsprecher Josef Muchitsch in seiner Rede zur Ernennung des neuen Arbeitsministers Martin Kocher. „Die arbeitslosen Menschen erwarten von Ihnen, dass Sie ihre Anliegen vertreten und sie erwarten sich rasche Maßnahmen, wie sie wieder in einen Job kommen“, so Muchitsch. 
 
Muchitsch brachte im Zuge dieser Rede auch gleich einen Antrag ein, in dem ein Paket zur Bekämpfung der Rekordarbeitslosigkeit von 533.000 Menschen gefordert wird. Dies soll unter anderem eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes von 55 auf 70 Prozent des Letzteinkommens, eine Steuersenkung für kleine und mittlere Einkommen, eine Ausbildungsoffensive im Bereich Pflege, Schule und Kindergarten, eine Jobgarantie für Langzeitarbeitslose nach dem Vorbild der Aktion 20.000, Arbeitsstiftungen, sowie Investitionen in Klimaschutz und sozialem Wohnbau enthalten sind. 
 
Diese Regierung hat nicht nur im Kampf gegen die Pandemie, sondern auch im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit versagt. „Keine Strategie, kein Plan, kein Licht am Ende des Tunnels bei der Problematik des Arbeitsmarkts. Die Regierung hat durch ihre Unfähigkeit die Wirtschaft gefährdet und Arbeitsplätze vernichtet. Es gab immer nur öffentliche Inszenierungen und leere Versprechungen“, so Muchitsch. Kanzler Kurz hat am 5. Oktober erklärt, das Heft jetzt in die Hand zu nehmen und die Arbeitslosigkeit zur Chefsache zu machen. „Auch das war wieder nur eine Inszenierung, dreieinhalb Monate später haben wir 533.000 arbeitslose Menschen“, so Muchitsch. 10 Monate hat diese Regierung Vorschläge der Opposition beiseitegeschoben. „Es geht nicht, immer wieder vonseiten der ÖVP hier das Gemeinsame zu beschwören und dann aber in der parlamentarischen Arbeit das Gegenteil zu machen“, kritisiert Muchitsch. 
 
Muchitsch lädt in seiner Funktion als Vorsitzender des Sozialausschusses den neuen Arbeitsminister ein, „gemeinsam diese Probleme zu lösen“. „Ich wünsche mir einen Arbeitsminister, der Lösungen vor Populismus und Parteipolitik stellt und einen Arbeitsminister, der Menschlichkeit vor Profilierung und Spaltung stellt“, so Muchitsch.  
 
Die Gewerkschaft Bau-Holz in
den Bundesländern...