Muchitsch: Wir müssen uns aus der Krise herausfinanzieren
Gemeinden zahlen sich das zweite Kommunalpaket selbst – breit angelegtes Investitionspaket gefordert
Der Abg.z.NR und Baugewerkschaftschef Josef Muchitsch fordert „die Bundesregierung auf, sich aus dieser multiplen Krise heraus zu finanzieren und die Gemeinden hierfür langfristig ins Boot zu holen. Das beschlossene Gemeindepaket ist jedoch das genaue Gegenteil.“
Laut Prognosen des Zentrums für Verwaltungsforschung (KDZ) fehlen den Kommunen - ohne die Bundeshauptstadt Wien - für die Jahre 2020 und 2021 insgesamt 2,5 Milliarden Euro. Diese Mittel fehlen bei der Deckung der laufenden Ausgaben, wie der Wasserversorgung, der Sanierung von Straßen, bei Investitionen in und Erhaltung von Schulen und Kindergärten, dem Feuerwehr- und Rettungswesen, einfach zur Erhaltung des sozialen und kulturellen Lebens in den Städten und Gemeinden. Vor allem fehlen dadurch Finanzmittel, damit die Kommunen weiterhin der regionale Wirtschaftsmotor vor Ort bleiben können und klein- und mittelständische Betriebe und Arbeitsplätze sichern.
Die vorhandenen kommunalen Investitionsprogramme reichen nicht aus, um langfristig die Daseinsvorsorge in den Gemeinden zu sichern. Das erste Gemeindepaket funktionierte für finanzschwache Gemeinden nicht, da sie 50 Prozent der Investitionskosten selbst stemmen mussten. Geld, das viele Gemeinden nicht aufbringen konnten. Das zweite Gemeindepaket – welches den Gemeinden 1,5 Milliarden Euro verspricht – ist eine Mogelpackung, da sich die Gemeinden den größten Teil des Pakets selber zahlen. Was als großes Hilfspaket präsentiert wird, sei ein weiteres „Hilflosenpaket dieser Bundesregierung“, kommentiert Muchitsch. „Von den groß angepriesenen 1,5 Milliarden fließen tatsächlich 240 Millionen. Der Rest sind Gegenrechnungen und Kredite des Bundes, welche die Städte und Gemeinden ab 2023 zurückbezahlen müssen.“
Muchitsch dazu: „So schädigt man nachhaltig die regionale Wirtschaft und zerstört Arbeitsplätze vor Ort. Die Einnahmenausfälle der Kommunen jetzt nicht zu kompensieren und diesen gleichzeitig in den kommenden Jahren durch die Rückzahlung der jetzigen ‚Hilfen‘ weniger finanzielle Mittel zukommen zu lassen, ist eine Spirale nach unten, wenn es um die Bekämpfung von Arbeitslosigkeit und Wirtschaftsflaute geht. Die Gemeinden sind mit jährlichen Investitionen von 4 Milliarden Euro ein wesentlicher Wirtschaftsmotor. Kommt dieser Motor zum Stottern, was unweigerlich passiert, wenn Kommunen weniger investieren können, stottert die Wirtschaft generell und die Arbeitslosigkeit steigt.“
Muchitsch fordert deshalb ein breit angelegtes Investitionspaket, um aus dieser Krise herauszukommen und den Menschen mehr Unterstützung und Hoffnung zu geben. „Ganz wichtig für die Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen sind die Gemeinden, weil ihre Investitionen unmittelbar und regional für Nachfrage und Beschäftigung sorgen. Wir können uns aus der bereits vorhandenen Wirtschaftskrise nicht heraussparen. Wir müssen uns herausinvestieren. Städte und Gemeinden spielen dabei eine zentrale Rolle. Die Bundesregierung sorgt mit ihren oberflächlichen Hilfsmaßnahmen dafür, dass wir sehr bald Masseninsolvenzen und eine stabil hohe Arbeitslosigkeit erleben werden. Dagegen braucht es Programme und wirkliche Hilfspakete. Das beschlossene Gemeindepaket ist das genaue Gegenteil.“
