GBH

1. Mai: Kampf gegen Lohndumping

Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping muss höchste Priorität werden. Tausende Arbeitsplätze in der Steiermark, welche wir gerade in und nach der Krise benötigen, brauchen faire Bedingungen
Die Gewerkschaft Bau-Holz (GBH) warnt davor, weitere Rückschritte durch die türkis-grünen Gesetzesänderungen beim Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping zu akzeptieren. Nach der Krise wird jeder einzelne Arbeitsplatz in Österreich gebraucht. Deshalb präsentiert die GBH nationale und internationale Maßnahmen gegen Lohn- und Sozialdumping. Es gilt, basierend auf 10 Jahren Erfahrung mit der Arbeitnehmerfreizügigkeit notwendige Änderungen voranzutreiben. 
 
Nur die Corona-Pandemie überdeckt die massiven sozial- und arbeitsmarktpolitischen Probleme durch die Arbeitnehmerfreizügigkeit.
 
Tatsache ist, die Lohnunterschiede sind der entscheidende Push-Faktor für steigende Entsendungen nach Österreich. Österreich ist Zielland Nummer 1 in Europa bei Entsendungen aus sogenannten Billiglohnländern. Das kostet uns jährlich tausende Arbeitsplätze.
 
Andreas Linke, Landesgeschäftsführer GBH Steiermark: „Seit dem Ende der Übergangsfristen für die 2004 der EU beigetretenen Mitgliedstaaten aus Mittel-, Ost- und Südeuropa sind 10 Jahre vergangen. Der Zuzug an Arbeitskräften aus diesen Staaten war groß. Aktuell haben über 323.750 ArbeitnehmerInnen aus den neuen Mitgliedstaaten ihren Lebensmittelpunkt nach Österreich verlagert und sind hier beschäftigt.
 
„Bei der Überprüfung von ausländischen und inländischen Unternehmen zeigt sich für mich ein klares Bild. Während es bei den inländischen Firmen und ArbeitnehmerInnen einen sehr niedrigen Wert an Verdachtsfälle von Unterentlohnung gibt, zeigen die Zahlen bei Kontrollen im Zusammenhang von Überprüfungen der ausländischen Firmen und Arbeitnehmer in die andere Richtung. Von 958 kontrollierten inländischen Firmen gab es lediglich 30 Verdachtsfälle in Bezug auf Unterentlohnung. Dasselbe Bild zeigt sich bei den Arbeitnehmern: Bei 3.166 kontrollierten Arbeitnehmern gab es lediglich 73 Verdachtsfälle. 2019 wurden 283 ausländische Firmen kontrolliert, dabei wurde 221 Mal der Verdacht auf Unterentlohnung festgestellt. Umgerechnet auf die Arbeitnehmer bedeutet dies, dass bei 1.176 kontrollierten Arbeitnehmern 767 Verdachtsfälle auf Unterentlohnung fielen“, ergänzt GBH-Landesvorsitzender Christian Supper.
 
Hinzu kommen grenzüberschreitend entsandte ArbeitnehmerInnen mit weiter stark zunehmender Tendenz. 2011 waren es noch 70.000 Entsendungen und 2019 schon über 210.000 Arbeitskräfte (ohne Transportbereich). 2020 kam es nur coronabedingt zu einem Rückgang.”
 
Lohnunterschiede zu europäischen Niedriglohnländern sind entscheidender Faktor
Es ist in den letzten 10 Jahren kaum zu einer Angleichung der Löhne gekommen. Es sind aber nicht nur ausländische Unternehmen, die Lohndumping betreiben, auch in Österreich gibt es schwarze Schafe. Das bekannteste Beispiel ist Hygiene Austria. Stark betroffen sind auch das Gastgewerbe und Erntehelfer. 
 
Dazu GBH-Bundesvorsitzender Abg. z. NR Josef Muchitsch: „Der Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping muss daher weiterhin höchste Priorität eingeräumt werden. Während es in den ersten 7 Jahren der Arbeitsmarktöffnung in Österreich regelmäßig zu einer Weiterentwicklung und zu Verbesserungen bei der Bekämpfung von Lohndumping gekommen ist, herrscht seit 3 Jahren Stillstand, obwohl dringender Handlungsbedarf besteht. Es wurden bislang nicht einmal die Rückschläge durch die europäische Gesetzgebung ‚repariert‘. Es besteht dringender Handlungsbedarf auf nationaler, aber auch europäischer Ebene.”
 
Die GBH fordert
 
Nationale Maßnahmen
 
  • Abschreckende höhere Verwaltungsstrafen. Lohn- und Sozialdumping darf sich für „schwarze Schafe“ nicht lohnen. 
  • Sicherstellung der grenzüberschreitenden Vollstreckung. Der Strafbescheid muss in ganz Europa vollstreckt werden.
  • Generalunternehmerhaftung für die Löhne. Es darf kein Abschieben der Strafen auf dubiose Subunternehmer geben.
  • Beschränkung der Subunternehmerketten
  • Mehr Kontrollen
  • Mehr aktive Aufklärung und Information der ArbeitnehmerInnen über ihre Rechte und Ansprüche bundesweit. Dank dem steirischen Pilot-Projekt „FAIRE ARBEIT“ konnte an der Grenze in Spielfeld bereits 2017 eine Servicestelle eröffnet werden. Die GBH Steiermark ist gemeinsam mit den Land Steiermark hier bundesweiter Vorreiter. Slowenische und kroatischen Kollegen werden in ihrer Muttersprachen informiert und beraten. Nähere Infos: faire-arbeit.at/das-Projekt
 
Maßnahmen auf europäischer Ebene
 
  • Wirksame Maßnahmen gegen Sozialdumping – einzelne Mitgliedstaaten verlangen bei der Entsendung von Arbeitskräften niedrigere Sozialversicherungsbeiträge und haben daher einen unfairen Wettbewerbsvorteil gegenüber österreichischen Unternehmen.
  • Verbesserungen bei der grenzüberschreitenden Vollstreckung von Verwaltungsstrafen
  • Verbesserungen bei der grenzüberschreitenden Durchsetzung von Ansprüchen entsandter ArbeitnehmerInnen
  • Wirksame Möglichkeiten für die Kontrollbehörden, um überprüfen zu können, ob entsandte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in ihren Heimatländern ordnungsgemäß sozialversichert sind
 
Supper: „Das Problem mit Lohn- und Sozialdumping wurde in den letzten drei Jahren schlimmer und nur durch die Corona-Krise überlagert. Der aktuelle Gesetzesentwurf der türkis-grünen Regierung minimiert die Strafen und macht Lohn- und Sozialdumping für schwarze Schafe noch attraktiver.”
 
Muchitsch warnt daher abschließend: „Nach der Krise werden wir jeden einzelnen Arbeitsplatz in Österreich dringend zur Bekämpfung der Rekordarbeitslosigkeit benötigen. Wenn wir hier dem Lohn- und Sozialdumping durch unsere vorgeschlagenen Maßnahmen nicht rechtzeitig einen Riegel vorschieben, wird uns das tausende regionale Arbeitsplätze kosten. Immer mehr Firmen werden zu Lohn- und Sozialdumping mit billigsten Arbeitskräften gezwungen, um überhaupt eine Chance auf Aufträge zu haben. Der Arbeitsmarkt wird immer unfairer. Es ist bereits 5 nach 12. Die Regierung muss von ihrem verantwortungslosen Kurs abgehen und endlich die richtigen Maßnahmen setzen. Es soll keiner sagen, wir hätten vor den fatalen Folgen nicht rechtzeitig gewarnt.“
 
 
 
 
Die Gewerkschaft Bau-Holz in
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