Gewerkschaft demonstriert gegen Lohn- und Sozialdumping in Brüssel

 Brüssel (GBH/ÖGB). Anlässlich einer Demonstration gegen Lohn- und Sozialdumping in Brüssel fordern die europäischen Gewerkschaften Maßnahmen für eine Sozialunion als Fundament für die vier Grundfreiheiten – also Säulen – der EU. Ohne sozialem Fundament sei diese EU zum Scheitern verurteilt.

Die EU lässt es zu, dass Arbeitnehmer für die gleiche Arbeit am gleichen Ort unterschiedlich entlohnt und somit auch ausgebeutet werden. „Das ist nicht unsere EU, wenn ein unfairer Wettbewerb legal zugelassen und sogar durch geplante neue Maßnahmen – wie die Entschärfung der Dienstleistungsrichtlinie, Einführung eines Dienstleistungspasses und einer SUP-Richtlinie – erleichtert wird. So werden die ‘schwarzen Schafe’ zu Lohn- und Sozialdumping eingeladen, anstatt dieses zu bekämpfen. Die EU eröffnet dadurch weitere Tore zu Scheinselbständigkeit und unfairem Wettbewerb unter Arbeitgebern, aber auch Arbeitnehmern“, ist Gewerkschaft Bau-Holz Chef Abg. z. NR Josef Muchitsch über die aktuelle Entwicklung in der EU verärgert.

Die Verantwortlichen der Europäischen Union wollen offenbar bewusst und gezielt Arbeitnehmerrechte und Einkommen der europäischen Bevölkerung senken. Alle Warnsignale der europäischen Sozialpartner, davon Abstand zu nehmen, werden überhört. Stattdessen wird die Arbeitslosigkeit unter den EU-Ländern hin und her geschoben. Muchitsch: „Obwohl wir in Österreich bereits ‘gleichen Lohn für die gleiche Arbeit’ gesetzlich umgesetzt haben, ist es unseren Kollegen – zum Beispiel aus Ungarn – durch Entsendungen legal möglich, aufgrund der niedrigen Lohnnebenkosten um 15 Prozent billiger arbeiten zu dürfen. Das ist laut Dienstleistungsrichtlinie bis zu zwei Jahre lang möglich.“

Sozialunion als Fundament für die vier Grundsäulen der EU

Wenn die EU nicht für einen fairen Wettbewerb – auch zwischen den Arbeitnehmern – sorgt, wird Europa vermehrt zu einem Pulverfass. Für Migration und Zuwanderung gibt es keine europäische Lösung. Die EU ist nicht handlungsfähig, wenn es darum geht, menschengerechte und funktionierende Spielregeln für unsere Gesellschaft zu schaffen. Muchitsch: „Was erwartet uns nach BREXIT, dem Referendum in Italien und den Problemen mit der Türkei? Wenn die EU nicht bald umdenkt und faire Regeln unter den Arbeitnehmern und Arbeitgebern schafft, werden Rechtspopulisten immer noch stärker bei Wahlen gewinnen.“

Die Staatengemeinschaft mit ihren vier Grundfreiheiten wird weiter an Glaubwürdigkeit verlieren. Was fehlt, ist ein Fundament für die vier Säulen Europas. Dieses Fundament gilt es in Form einer Sozialunion zu bauen.
Muchitsch abschließend: „Es ist wichtig, dass wir als Gewerkschaften aus ganz Europa unseren Politkern in Brüssel, in der europäischen Kommission und im Europaparlament die Augen öffnen. Ich glaube nach wie vor an ein funktionierendes Europa, wenn die Politik bereit ist, Maßnahmen für ein soziales Europa und einen fairen Wettbewerb umzusetzen.“