Eine Bundesgesetzgebung sinnvoll: Neun verschiedene Gesetzgebungen kosten unnötig Geld
Von Pflege, Beihilfen, Jugend, Förderungen, Umweltstandards bis hin zur Bauordnung: 9 Länder, 9 Gesetzgeber, 9 verschiedene Vorschriften, wer kann da noch durchblicken? Gewerkschaft Bau-Holz Bundesvorsitzender Abg. z. NR Josef Muchitsch unterstützt die Forderung des steirischen Landeshauptmann-Stellvertreters Michael Schickhofer.
Muchitsch: „Schluss mit verschiedenen Verordnungen und Gesetzen durch die Länder. Die dadurch entstandenen Kosten für Gutachten und Rechtsanwaltskanzleien sollten besser in Infrastruktur-Maßnahmen investiert werden. Es ist sinnvoll, aus rund 3.000 unterschiedlichen Landesgesetzen maximal 300 einheitliche Bundesgesetze zu machen. Immer wieder wird von einer längst notwendigen Verwaltungsreform – mit dem Ziel, Verwaltung einzudämmen und diese Ressourcen in notwendige Maßnahmen aus den Bereichen Bildung, Forschung, Umwelt und Infrastruktur zu investieren – gesprochen. Jetzt liegt ein Vorschlag auf dem Tisch und es ist an der Zeit, hier endlich etwas zu unternehmen“.
Abschließend lobt Muchitsch den Mut von Schickhofer: „Michael Schickhofer hat recht mit seiner Forderung: Weg mit der Landesgesetzgebung, eine Bundesgesetzgebung ist ausreichend. Er spricht damit all jenen, welche mit unterschiedlichsten Auflagen zu tun haben, aus dem Herzen. Alleine die unterschiedlichen Bauordnungen sind für Häuslbauer schwer zu verstehen. Endlich ein Landespolitiker, der über seinen eigenen Schatten springt und Mut zu notwendigen Reformen beweist. Jetzt heißt es dran bleiben und Verbündete suchen.”
