Mindestsicherung - Muchitsch: „Kurz und Strache nehmen Kindern dieses Landes eiskalt Zukunftschancen“
Als „erschreckend“ bezeichnete Abg.z.NR Josef Muchitsch, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft Bau-Holz, die aktuellen Daten der Statistik Austria, wonach sich zeigt, dass Kinder in der Mindestsicherung jetzt schon weniger Chancen haben und im sozialen Leben benachteiligt sind. „Diese jetzt schon prekäre Situation der Kinder von MindestsicherungsbezieherInnen wird von dieser Kurz-Strache-Regierung eiskalt weiter verschärft, ihnen werden jegliche Zukunftschancen genommen.“ Nach schwarz-blauem Plan soll auch AlleinerzieherInnen, die arbeitslos werden, der Kinderzuschlag im Rahmen des Arbeitslosengeldes vom Familienbonus abgezogen werden. „Das ist erbärmlich, denn die Leidtragenden sind wieder die Kinder“, kritisierte Muchitsch die Regierungspläne.
Muchitsch erinnert daran, dass rund 75 Prozent der MindestsicherungsbezieherInnen sogenannte „Aufstocker“ sind, das sind Menschen, die so wenig Einkommen beziehen, dass sie einen zusätzlichen Betrag erhalten, der ihre Existenz sichert. Das sind PensionistInnen, BezieherInnen von Arbeitslosengeld und Notstandshilfe, aber auch Teilzeitbeschäftigte und Alleinerziehende, die so wenig bezahlt bekommen, dass ihr Einkommen unter dem Wert der Mindestsicherung liegt.
„Das ist die Veränderung, von der Kurz und Strache im Wahlkampf gesprochen haben: anstatt eines starken Sozialstaates mit effektiven Sozialleistungen gibt es tiefe Einschnitte und Abstiegsgefahr für viele und Geldgeschenke für wenige – vor allem für die ÖVP-Großspender, die eh schon mehr als genug haben“, so Muchitsch.
