Muchitsch zu Hartinger-Klein: Schenken Sie endlich reinen Wein ein, Frau Minister – AUVA soll ausgelöscht werden
Der Baugewerkschaftschef und Vorsitzende des Sozialausschusses im Nationalrat Josef Muchitsch reagierte heute, Samstag, auf Pressemeldungen um die Zukunft der AUVA. „Diese lassen nichts Gutes erahnen. Einmal wird freudig berichtet die AUVA bleibt mit ihren Aufgaben bestehen und andererseits hält die Sozialministerin an ihrem Einsparungsziel von 500 Mio. Euro fest. Wie soll das gehen Frau Hartinger?“, fragt Muchitsch und fordert: „Fakten auf den Tisch und schenken Sie allen Beschäftigten und Arbeitgebern endlich reinen Wein ein.“ Muchitsch geht es grundsätzlich um die Frage, wie 500 Mio. Euro bei der Verwaltung und Selbstverwaltung einzusparen wären, wenn diese jetzt insgesamt nur 94 Mio. Euro ausmachen und aktuell um die Entgeltfortzahlungen bei Krankenständen.
„Wie wollen Sie die Zuschüsse für die Arbeitgeber bei der Entgeltfortzahlung für unfallbedingte Krankenstände aufrechterhalten, ohne zu wissen wie Sie es finanzieren? Wie wollen Sie Leistungen bei verunfallten Kindern, Schülern und freiwilligen Einsatzkräften weiter finanzieren bei ihrem Einsparungsziel von 500 Mio. und einem Gesamtbudget von 1,3 Mrd.?“, fragt Muchitsch und bezeichnet das Vorgehen der Ministerin als „Unprofessionalität, die nicht zu überbieten ist“.
Muchitsch erklärt, dass die AUVA mit ihren Leistungen an die Versicherten und an die Arbeitgeber einfach zu wichtig sei, um über ihren Fortbestand zu spekulieren und appelliert an die verantwortliche Ministerin, „endlich Kompetenz und Vernunft zu beweisen“ und die Sozialpartner zu Gesprächen zu einer Sozialversicherungs-Reform einzuladen. „Ansonsten wird das wieder eine Husch-Pfusch Reform wie bei der Arbeitszeit“, betont Muchitsch. Für Muchitsch ist es „mehr als verständlich“, dass die Wogen bei der AUVA hochgehen und der Zentralbetriebsrat mit den Gewerkschaften am Montag österreichweit zahlreiche Protestaktionen plant.
Muchitsch vermisst auch bis dato den Aufschrei bei den schwarz-blauen KMU-Vertretern und erklärt in deren Richtung: „Hier darf es jetzt nicht um Parteigehorsam gegenüber Kurz/Strache gehen. Aufwachen, es geht um die Zukunft der AUVA. Immerhin sind die kleinen und mittleren Arbeitgeber auch die Draufzahler wenn das kommt, was da per Medien in die Öffentlichkeit dringt.“ Muchitsch erklärt abschließend, er appelliere daher an den AUVA-Vorstand „am 21. August ein realistisches Reformkonzept mit Vernunft zu beschließen, das garantiert die Leistungen an Arbeitnehmer und Arbeitgeber aufrecht zu erhalten“.
