EuGH-Entscheidung ist Ohrfeige im Kampf für ein faires Europa
Es ist schon unglaublich! Die Lohn- und Sozialdumping-Quote in Österreich bei ausländischen Unternehmen steigt massiv an und der EuGH entscheidet gleichzeitig ohne jede Praxiskenntnis, Österreich seine wirksamen Maßnahmen in Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping zu verbieten.
"Zur Klarstellung: Im ersten Halbjahr 2018 betrug die Lohn- und Sozialdumpingquote am Bau von Entsendeunternehmen 48 Prozent. Das heißt, jedes zweite ausländische Unternehmen zahlt ihren Beschäftigten auf Österreichs Baustellen nicht die richtigen Löhne. Die dafür verhängten Strafen enden dabei mangels der Möglichkeiten, sie im Ausland einzutreiben, im Papierkorb der Entsendeunternehmen in deren Herkunftsländern. Aus diesem Grund hat sich Österreich entschieden, Sicherheitsleistungen in Form einer Haftung bei verhängten Strafen per Gesetz national einzuführen, bis die Europäische Union endlich funktionierende Maßnahmen bei der Einhebung von Strafen setzt. Mit dieser Entscheidung des EuGH wird nun jedoch der Anreiz für Lohn- und Sozialdumping für Entsendeunternehmen noch weiter gestärkt", bekräftigt Gewerkschaft Bau-Holz-Bundesvorsitzender Josef Muchitsch anlässlich einer Pressekonferenz zum neuen Vergaberecht.
Umso wichtiger ist es, dass die von der GBH seit Jahren geforderte EU-Arbeitsmarktbehörde ehestmöglich mit Sitz in Österreich umgesetzt wird. Muchitsch: " Eine Botschaft an die Richter in Brüssel: Wer mit solchen Entscheidungen Lohn- und Sozialdumping fördert und unterstützt, kann nicht erwarten, dass die Bevölkerung an die Europäische Union glaubt. Hier geht es darum, ein faires Europa umzusetzen, das faire Unternehmen und deren Beschäftigte schützt und fördert."
