Um Ihnen den bestmöglichen Service zu bieten, speichert diese Website Informationen über Ihren Besuch in sogenannten Cookies. Durch die Nutzung dieser Webseite erklären Sie sich mit der Verwendung von Cookies einverstanden. Weitere Informationen darüber finden Sie in den Nutzungsbedingungen. Nutzungsbedingungen
GBH

Mindestsicherung – Muchitsch: Kein guter Tag für Österreich

Am meisten betroffen sind 86.000 Kinder und ihre Familien – 80 Prozent der Notstandshilfe-Bezieher und 50,4 Prozent der Mindestsicherungs-Bezieher sind Österreicher

„Das ist kein guter Tag für Österreich“, fasste Abg.z.NR Josef Muchitsch die Kritik zu den heute im Ministerrat beschlossenen Vorhaben der Bundesregierung zur Mindestsicherung zusammen. „Diese Bundesregierung gibt keine konkreten Antworten auf die wichtige Frage, wie wir mit Menschen in unserem Land umgehen, die jetzt schon die Ärmsten in unserer Gesellschaft sind“, kritisierte Muchitsch.

Wieder gehe es nur um Überschriften beim letzten sozialen Netz gegen Armut, obwohl seit einem Jahr in der Bundesregierung verhandelt werde. „Noch immer gibt es keinen Gesetzestext, aber widersprüchliche Aussagen und Informationen“, sagte Muchitsch. Man werde all die Maßnahmen analysieren und sich weiterhin lautstark zu Wort melden, wenn es um die Spaltung der Gesellschaft oder die Vergrößerung der Armut geht.


So habe der Vizekanzler von einem Deckel von 1.500 Euro für Familien mit mehreren Kindern gesprochen. „VP-Klubobmann Wöginger hat das mit einem Beispiel aus Oberösterreich wiederlegt“, sagte Muchitsch. Strache spreche davon, dass das Ziel dieser Mindestsicherung Neu sei, dass diejenigen, die arbeiten nicht „die Dummen“ sein dürfen. „Tatsächlich sind 75 Prozent der Mindestsicherungs-BezieherInnen Aufstocker“, betonte Muchitsch. „Diese Menschen arbeiten sehr wohl. Sie so hinzustellen, als wären das Sozialschmarotzer, solche, die nicht arbeiten wollen, das ist einfach nicht korrekt“, betonte Muchitsch.


Fakt sei auch, dass die Vermögensanrechnung aufrecht bleibt, auch wenn sie erst nach 36 Monaten angewandt wird. Auch solle die Staatsbürgerschaft der Eltern beim Antrag bekanntgegeben werden. „Wenn ich da an den Beschluss des Ermächtigungsgesetzes denke, will ich gar nicht weiter nachdenken, was hier wieder von dieser Bundesregierung geplant ist“, erklärte Muchitsch und vermutete, dass mit „dem üblichen Ausländertrick wieder einmal die Gesellschaft gespalten werden soll, oder von den Verschlechterungen und der steigenden Armut abgelenkt werden soll“.


Speziell bei den Familien mit mehreren Kindern gibt es eine Verschlechterung. Ab dem dritten Kind werden die Prozentsätze für Mindestsicherungs-BezieherInnen drastisch reduziert. „Ab dem dritten Kind sind die Familien die großen Verlierer“, betonte Muchitsch. Muchitsch erklärte anhand eines Beispiels: Eine Familie in Niederösterreich erhalte für drei Kinder eine finanzielle Leistung von 596 Euro. Ab Herbst 2019 reduziere sich diese Leistung auf 208 Euro. „Das heißt: Hier werden Familien ganz klar benachteiligt, wenn sie mehrere Kinder haben“, sagte Muchitsch. Betroffen sind 86.000 Kinder und ihre Familien. Und: 80 Prozent aller Notstandshilfe-BezieherInnen und 50,4 Prozent der Mindestsicherungs-BezieherInnen sind ÖsterreicherInnen.


„Sich anhand dieser Fakten vor die Kamera zu stellen und von ‚neuer Gerechtigkeit‘ zu sprechen, von Treffsicherheit, das ist in einem Land wie Österreich, das in hundert Jahren Republik immer darauf geschaut hat, dass wir einen sozialen Frieden haben, dass wir einen sozialen Ausgleich haben, mehr als unwürdig“, stellte Muchitsch fest.


Weiters sei nicht klar formuliert, wie die fünfjährige Wartefrist bei den Zuwanderern ablaufen soll. In dem Zusammenhang stelle sich die Frage, was mit jenen Österreicherinnen und Österreichern sei, die im Ausland arbeiten. „Fallen die auch in die Wartefrist?“, sagte Muchitsch und betonte: „Lauter offene Fragen."

Artikel weiterempfehlen

Die Gewerkschaft Bau-Holz in
den Bundesländern...

25. Landeskonferenz der GBH Salzburg

Wann11. Jänner 2019 WoHallein

Landeskonferenz der GBH Kärnten

Wann9. Februar 2019 WoKlagenfurt

26. Landeskonferenz der GBH Niederösterreich

Wann28. Februar 2019 WoSt. Pölten