GBH zu Baukonjunkturpaket
Erste wichtige Schritte, Nachhaltigkeit fehlt -
Pläne der Bundesregierung liegen auf dem Tisch, Hoffnung auf Umsetzung
Die Gewerkschaft Bau-Holz (GBH) begrüßt die Tatsache, dass die Bundesregierung endlich erkannt hat, wie wichtig die Ankurbelung des Konjunkturmotors Bau für die Gesamtwirtschaft ist. Mit einer endgültigen Bewertung des Paketes muss auf eine praktische Ausgestaltung gewartet werden. Wichtig ist, dass die zusätzlichen Mittel auch wirklich dort eingesetzt werden, wo sie zusätzliche Beschäftigung bringen und leistbares Wohnen garantieren.
Zusätzliche Mittel in Wohnbau und Sanierungen zu investieren, ist enorm wichtig, jetzt gilt es, die Überschriften und Absichtserklärungen der Bundesregierung rasch in der Praxis mit Leben zu füllen.
„Die in Aussicht gestellten Mittel müssen nun tatsächlich bei den Menschen ankommen. Es ist zu begrüßen, wenn die Bundesländer zusätzliches Geld für den Wohnbau zur Verfügung haben. Dieses müssen sie aber auch tatsächlich abholen und zweckgebunden bauwirksam einsetzen. Laut vorliegendem Vorschlag muss die Bundesregierung die Länder motivieren, ihre Bauleistungen aus den vergangenen drei Jahren wieder voll zu erfüllen, bevor sie neues, zusätzliches Geld vom Bund erhalten. Hoffentlich funktioniert das! Der Bedarf an zusätzlichem Wohnbau ist in allen Bundesländern vorhanden. Es darf nicht passieren, dass die Wohnbauleistung trotz zusätzlicher Mittel weiter stagniert“, fordert GBH-Bundesvorsitzender Abg.z.NR Josef Muchitsch.
Wichtig ist auch, dass die in Aussicht gestellten Mittel nachhaltig sind. Beim Mietpreisdeckel wurde auch der EVB, der Erhaltungs- und Verbesserungsbeitrag, gedeckelt. Das bedeutet weniger Mittel für die Sanierung bei den Bestandsobjekten. Das wird nun für zwei Jahre befristet repariert, mit einer Kompensation für die Gemeinnützigen. Was ist danach?
„Eines sei der Bundesregierung in diesem Zusammenhang aber in aller Deutlichkeit gesagt: Leistbares Wohnen erreicht man nur mit einem Mietpreisstopp, nicht mit einer Mietpreisbremse“, so Muchitsch.
„Die Bau-Sozialpartner stehen der Bundesregierung bei der praktischen Ausgestaltung der angekündigten Maßnahmen gerne zur Verfügung. Wir müssen alles dafür tun, dass das Geld jetzt möglichst rasch dort ankommt, wo es dringend gebraucht wird: Auf den Baustellen und bei Sanierungsmaßnahmen, um Beschäftigung zu sichern, leistbaren Wohnraum zu schaffen und im Umweltschutz etwas weiterzubringen“, schließt Muchitsch.
