ÖGB-Schuberth zum „Standortgipfel“: Handeln statt philosophieren
Deregulierung geht immer Hand in Hand mit Profitmaximierung und schlechten Sozialstandards
„Politik, um den Wirtschaftsstandort und die Beschäftigung zu sichern und zu fördern, braucht mehr als Schlagzeilen“, kommentiert ÖGB-Chefökonomin Helene Schuberth heute im Rahmen eines sogenannten Standortgipfels getroffene Ankündigungen.
Die österreichische Industrie und Bauwirtschaft sind schon länger in der Krise. Der ÖGB hat bereits im Vorjahr einen 10-Punkte-Plan vorgelegt, wie Standort und Beschäftigung gesichert werden können. „Die Bundesregierung könnte schon lange in der Umsetzung sein. Jetzt über den internationalen Wettbewerb zu philosophieren und eine Arbeitsgruppe einsetzen zu wollen, kann nicht anders als PR-Gag im Wahlkampf verstanden werden“, so Schuberth weiter: „Es steht zu befürchten, dass es hier weniger um eine Standortstrategie geht, die eines klaren ordnungspolitischen Rahmens und massiver öffentlicher und privater Investitionen bedarf, sondern um eine groß angelegte Deregulierungsoffensive mit dem Ziel der Profitmaximierung.“
Profitmaximierung geht, sowohl in Österreich als auch global, immer Hand in Hand mit der Verschlechterung sozialer und ökologischer Standards. Die Verwässerung und Ablehnung des EU-Lieferkettengesetzes, das Arbeitsrechte, Klima- und Umweltschutz verbessern soll, ist das aktuellste Beispiel.
Auch der letzte Versuch der Bundesregierung vor einigen Jahren, eine Standortstrategie zu entwickeln, ist im Sande verlaufen, erinnert Schuberth abschließend: „Ergebnisse dieses Megaprozesses mit zig Arbeitsgruppen waren Fehlanzeige. Schöne Worte sind auch in der Industriepolitik zu wenig!“
