ÖGB-Schuberth: „4,2 Prozent Inflation sind der teure Beweis für die Untätigkeit der Bundesregierung“
Inflationsrate zementiert sich auf viel zu hohem Niveau ein. Wirtschaftspolitischer Blindflug muss aufhören
„Die aktuellen Zahlen der Statistik Austria sind einmal mehr ein Armutszeugnis für die österreichische Politik und ein teurer Beweis für die Untätigkeit der Bundesregierung“, stellt ÖGB-Chefökonomin Helene Schuberth klar. „Ich hoffe sehr, dass die Veränderung von 4,3 Prozent im Februar auf 4,2 Prozent im März von niemandem als Erfolg bejubelt wird. Seriöse Expertinnen und Experten werden das jedenfalls nicht tun. Im Vergleich zum Vormonat sind die Preise sogar um 0,5 Prozent gestiegen“, hält die ÖGB-Expertin fest.
„Die Inflation bleibt damit in Österreich weiterhin viel zu hoch, obwohl diese Entwicklung längst mit effektiven Maßnahmen hätte verhindert werden können. Dazu hat nicht nur der ÖGB wiederholt Pakete vorgelegt und Wege aufgezeigt“, erinnert Schuberth und schaut auch über die Landesgrenzen: „Die enorme Teuerung in Österreich verfestigt sich, während andere Länder in Europa längst auf viel niedrigerem Niveau angekommen sind“, so die Leiterin des Volkswirtschaftlichen Referats im ÖGB. Mit 1,3 Prozent im März liegt die Teuerung in Italien bereits unter dem 2-Prozent-Ziel, in Deutschland bei 2,3 % und in Frankreich bei 2,4 % - was auch der Durchschnitt der gesamten Eurozone ist.
Bundesregierung im wirtschaftspolitischen Blindflug
Und die Folgen sind weiterhin drastisch: „Die Rechnung dafür zahlen wie immer die Menschen. Das zeigt sich auch an den aktuellen Arbeitslosenzahlen“, erinnert Schuberth und warnt: „Die üblichen Schreckgespenster von Abwanderung bis Kostendruck immer wieder hervorzuholen, wird keine Probleme lösen und stellt die Situation völlig falsch dar. Verantwortlich ist die verfehlte und mutlose Politik und genau dort ist auch der Schlüssel zur Lösung zu finden. Was aktuell geleistet wird, hilft nämlich niemandem und schadet Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern genauso wie der Wirtschaft. Das ist nicht einmal Klientelpolitik, sondern ein wirtschaftspolitischer Blindflug zum Schaden aller.“
Effektive Maßnahmen liegen auf dem Tisch
Der 10-Punkte-Plan (https://www.oegb.at/10-punkte-plan) des ÖGB ist als Lektüre für die Entscheidungsträger:innen dringend zu empfehlen: „Standort und Beschäftigung müssen gestärkt werden – und wir haben in unserem Plan festgehalten, wie das funktionieren kann“, erklärt Schuberth und erinnert auch an andere Problemfelder, wo der ÖGB Lösungswege aufgezeigt hat: „Ein echter Mietenstopp sowie eine Antiteuerungskommission mit Preisdatenbank und effektiven Preiskontrollen wären zum Beispiel längst überfällige und tatsächlich wirksame Maßnahmen. Aber das muss man auch politisch wollen und daran fehlt es ganz offensichtlich“, kritisiert die Expertin.
