Nationalrat – Muchitsch: Arbeitsinspektorate stellen schon jetzt Beratung vor Strafen
Eine Lanze für die wichtige Aufgabe der Arbeitsinspektorate brach der Baugewerkschafter und Vorsitzende des Sozialausschusses Josef Muchitsch in der Nationalratsdebatte am Mittwoch. Er widerlegte die Pauschal-Kritik, die Arbeitsinspektorate würden mit „Schikanen“ vorgehen: Bei 220.000 Kontrollen wurden 115.000 Übertretungen festgestellt; jede 71. Übertretung führte zu einer Strafe – „das sind bei 1.000 Übertretungen 14 Strafen“, rechnete Muchitsch vor. „Sie sehen – wird sind schon längst dort, dass Beraten vor Strafe gestellt wird“.
Muchitsch dankte den 325 MitarbeiterInnen der Arbeitsinspektorate, „die täglich den Spagat zwischen Überprüfen, Beraten und Mängelbehebung schaffen“. Bei jenen Unternehmen, die nicht belehrbar sind, müsse es aber weiterhin die Möglichkeit geben, Strafen zu verhängen. Muchitsch verwies außerdem auf Empfehlungen des Rechnungshofes und der Internationalen Arbeitsorganisation ILO, die beide mehr Personal zur Hebung der Effizienz empfehlen. Appell von Muchitsch: „Der ArbeitnehmerInnenschutz geht uns alle an!“
