ÖGB-Schuberth: „Nachhaltige Lohn- und Gehaltserhöhungen sind Grundlage für einen Wirtschaftsaufschwung”
Investitionsoffensive, um Industrie und Wirtschaft anzukurbeln, fehlt weiter
Der Erhalt der Kaufkraft durch nachhaltige Löhne und Gehälter ist laut WIFO-Prognose die wichtige Stütze des Aufschwungs im kommenden Jahr. „Es ist ökonomisch vernünftig, dass die Gewerkschaften den Zurufen vieler Wirtschaftsforscher:innen nach Lohnmoderation nicht gefolgt sind und weiter nicht folgen werden“, kommentiert ÖGB-Chefökonomin Helene Schuberth.
Der prognostizierte Aufschwung bleibt aber dennoch verhalten, so Schuberth weiter. Schließlich wird die Erholung der Industrie laut Prognose erst Mitte nächsten Jahres wieder anziehen, in der Bauwirtschaft, in der die Situation aufgrund der hohen Zinsen besonders angespannt ist, noch später. Dies wäre aber, durch eine gezielte Investitionsoffensive, wie der ÖGB sie in seinem 10 Punkte Plan zur Sicherung von Standort und Beschäftigung fordert, vermeidbar.
„Schließlich geht es nicht nur darum, die Konjunktur anzukurbeln, gleichzeitig müssen die drängenden Herausforderungen der Zukunft adressiert werden. Um unsere Wirtschaft vor dem Hintergrund der großen Transformationen zukunftsfit zu machen, sind wichtige Investitionen nicht nur nötig, sondern längst überfällig. Davon ist aber in den Plänen der Bundesregierung kaum etwas zu sehen“, erinnert Schuberth. Notwendig wären etwa Investitionen in den Ausbau Erneuerbarer Energien und in die Netzinfrastruktur sowie eine Investitionsoffensive für die digitale und ökologische Transformation, die an soziale Kriterien und Standort- und Beschäftigungsgarantien geknüpft ist.
„Alibi-Pakete sind nicht zukunftstauglich“
„Ein Problembewusstsein dürfte durchaus vorhanden sein, aber offenbar kein Mut, um echte Lösungen zu finden. Alibi-Pakete sind jedenfalls nicht zukunftstauglich“, warnt die Chef-Ökonomin des ÖGB. „Wir haben in unserem 10-Punkte-Plan für Standort und Beschäftigung ausführlich dargelegt, was jetzt nötig ist, um Arbeitsplätze zu schaffen und die Wirtschaft anzukurbeln. Die Untätigkeit der Bundesregierung treffe Arbeitnehmer:innen und Unternehmen gleichermaßen: „Der Staat muss sich hier seiner Verantwortung bewusst werden und diese Rolle auch erfüllen. Das erwarten sich Arbeitnehmer:innen und Arbeitgeber völlig zu Recht. Jemand anderer wird diese existenzielle Zukunftsthematik nicht lösen können – schon gar nicht der Markt“, warnt die ÖGB-Expertin.
Zur Stärkung der industriellen Basis Österreichs bedarf es dabei insgesamt einer stringenten industriepolitischen Strategie, um der drohenden Deindustrialisierung entgegenzuwirken. Prioritär sind auch der Ausbau des geförderten Wohnbaus gemeinnütziger Bauträger und die Zweckwidmung der Wohnbauförderung, der Ausbau der öffentlichen Verkehrsinfrastruktur, der Ausbau des Pflege- und Gesundheitssektors und vieles mehr. „Von all dem ist aber in den Plänen der Bundesregierung kaum etwas zu sehen“, erinnert Schuberth.
Auch die gestrige Einigung der EU-Finanzminister zu den Schuldenregeln ist nicht hilfreich, sondern schadet den zukünftigen Generationen, weil sie zum Beispiel europaweit Investitionen in die Energienetze oder die Verkehrsinfrastruktur bremst. „Zukunftsinvestitionen müssen aus der Schuldenregelung ausgenommen werden“, sagt Schuberth. „Das ist legitim, weil die nächsten Generationen auch davon profitieren werden. Die Zeit drängt. Die Weichen für die Zukunft werden jetzt gestellt.“
