„Wärmepaket gegen soziale Kälte“: ÖGB-Schuberth fordert Maßnahmen gegen Teuerung und Energiearmut
Energie- und Mietpreise bereiten immer noch Sorgen. „Die beiden Preistreiber lassen die Inflation weiter ansteigen – die Bundesregierung schaut zu“, so die ÖGB-Expertin.
Es ist höchste Zeit, aktiv zu werden und anzupacken. Die Bundesregierung habe zu lange auf Abwarten gesetzt, so die ÖGB-Chefökonomin, mit „verheerenden Folgen“. Die Zahlen geben ihr Recht: Die zweithöchste Inflation im Euroraum (5,6 %) und eine fast doppelt so hohe Inflation wie im europäischen Durchschnitt (2,9 %) bilden eine sehr schwache Bilanz für Nehammer und sein Regierungsteam. Eine weitere Baustelle wurde durch die Heizrekorde der letzten Tage wieder zum Thema: die Energiepreise.
Strompreisbremse mit Bremsdefekt
„Die Strompreisbremse mag gut gemeint sein, Menschen, die ihre Wärme über Gas, Heizöl oder eine Stromheizung beziehen, schauen allerdings durch die Finger“, erklärt die ÖGB-Expertin. Hier brauche es einen sinnvollen Preisdeckel für Energie, unabhängig davon wie geheizt wird. Und eine konkrete Regelung, damit Vermieter auf erneuerbare Wärmesysteme umsteigen. Die Bundesregierung sollte mit gutem Beispiel vorangehen: Eine Sanierungs-Offensive bei öffentlichen Gebäuden könnte gleichzeitig die Bauwirtschaft beleben.
Standort und Beschäftigung sichern
Dieser wie auch viele weitere Vorschläge finden sich im 10-Punkte-Programm des ÖGB zur Sicherung von Standort und Beschäftigung: „Darin finden sich mehr als genug Maßnahmen für eine Transformation, die Arbeitsplätze sichert, wichtige Impulse für die Wirtschaft gibt und leistbare Energie sicherstellen. Es muss endlich Schluss sein mit dem Fleckerlteppich aus unwirksamen Maßnahmen“, so Schuberth.
