Nationalrat - Muchitsch lobt "ambitioniertes Arbeitsprogramm" der Regierung
Der Vorsitzende des Sozialausschusses und Baugewerkschaftschef Josef Muchitsch hat am Dienstag im Nationalrat betont, dass das "sehr ambitionierte Arbeitsprogramm der Regierung" im Interesse aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, der Wirtschaft und letztlich der gesamten Gesellschaft sei. "Das ist ein Programm, zu dem wir stehen und das wir deshalb guten Gewissens unterschreiben", so Muchitsch. Er hält es für richtig, dass die Sozialpartner damit betraut sind, eine Lösung für den Mindestlohn und die Arbeitszeitflexibilisierung auszuarbeiten, und ist überzeugt, dass die Sozialpartner hier liefern werden. Beim Mindestlohn von 1.500 Euro schlägt Muchitsch vor, die Verhandlungen gleich als Etappe für einen Mindestlohn von 1.700 Euro anzulegen.
Auch die flexiblen Arbeitszeiten sieht Muchitsch bei den Sozialpartnern gut aufgehoben. Schließlich gehe es darum, die verschiedenen Anforderungen und Bedürfnisse der ArbeitnehmerInnen und Unternehmen verschiedenster Branchen angemessen zu erfüllen.
Beim Thema 50 plus räumte Muchitsch mit einigen Missverständnissen auf, da hier grundlos Angst gemacht werde. In der Sache geht es um über 50-Jährige, die einen Job suchen; nur hier komme der neue Kündigungsschutz zum Tragen, und gerade das soll helfen, dass Unternehmen sich eher entschließen, ältere Arbeitssuchende anzustellen. Dazu komme die Aktion 20.000 für über 50-Jährige, die schon lange auf Arbeitssuche sind. Damit will die Regierung die Arbeitslosigkeit in der Altersgruppe halbieren.
Seinem Vorredner, dem FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl, gab Muchitsch in einem Punkt recht: "Wir haben tatsächlich kein Lob von dir erwartet; aber schon so viel, dass du inhaltliche Punkte aufgreifst und dazu Stellung beziehst. Das ist nicht passiert. Schade um die Zeit." Zugleich dankte Muchitsch den Abgeordneten der anderen Oppositionsparteien, die sich im Unterschied zur FPÖ nicht vor einer inhaltlichen Diskussion scheuen.
