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GBH-Muchitsch: Versammlungsfreiheit ist unantastbar

Stärkere Bestrafung für „Chaoten“, denen es bei Demonstrationen nur um Gewalt geht

Wien (GBH/ÖGB). Ohne Versammlungen gäbe es noch keine Demokratie auf dieser Erde. Keine Partei oder Person soll daher zukünftig darüber entscheiden, ob Demonstrationen stattfinden oder nicht. Gewerkschaft Bau-Holz (GBH) Bundesvorsitzender Abg. z. NR Josef Muchitsch fordert stattdessen eine strengere Bestrafung für „Chaoten“, denen es bei Demonstrationen nur um Gewalt geht.

Die Versammlungsfreiheit ist unantastbar. Dennoch gibt es Vorfälle im Umfeld von Demonstrationen, bei denen nicht weggeschaut werden darf. „Krawallbrüder“ und „Berufsdemonstranten“, für welchenicht das Thema einer Demonstration, sondern die Gewalt im Vordergrund steht, müssen stärker bekämpft werden. „Linke und rechte Chaoten“ müssen zukünftig strenger bestraft werden. Bei Randalen im Zuge von Demonstrationen dürfen auch Teilnehmer und Passanten nicht einfach wegschauen. Das kann mit einer „unterlassenen Hilfeleistung“ bei Unfällen verglichen werden. Auch dafür muss es Konsequenzen geben.
Innenminister Sobotka spielt hier mit einer schwer erkämpften Freiheit und somit den Menschenrechten – das ist nicht akzeptabel.

Abg. z. NR Josef Muchitsch, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft Bau-Holz

 

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