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ÖGB-Achitz an Strache: Nur das Wort ‚freiwillig’ ins Gesetz zu schreiben ist zu wenig

Sorgen wir dafür, dass Arbeitszeitgesetze bleiben, was sie sind: Schutzgesetze für die ArbeiterInnen und Angestellten

Gewerkschaften / Arbeitsmarkt / Recht / Bundesregierung
 
21.06.2018, 09:52 | OTS0046 | ÖGB Österreichischer Gewerkschaftsbund
 


ÖGB-Achitz an Strache: Nur das Wort ‚freiwillig’ ins Gesetz zu schreiben ist zu wenig


Sorgen wir dafür, dass Arbeitszeitgesetze bleiben, was sie sind: Schutzgesetze für die ArbeiterInnen und Angestellten


(Wien/OTS/ÖGB) - "Es ist ja schön, wenn mittlerweile sogar einzelne Regierungspolitiker draufkommen, dass ihr Gesetzesentwurf zum 12-Stunden-Tag korrekturbedürftig ist“, sagt Bernhard Achitz, Leitender Sekretär des ÖGB, anlässlich aktueller Aussagen von Vizekanzler Heinz-Christian Strache: „Aber nur das Wort ‚freiwillig’ ergänzen, ist zu wenig. Auch die weiteren von FPÖ und ÖVP geplanten Verschlechterungen müssen verhindert werden, denn sie kosten die ArbeitnehmerInnen Freizeit, Geld und Gesundheit.“ Achitz appelliert an die Regierung: „Der Gesetzesentwurf muss über den Sommer gemeinsam mit ExpertInnen und Sozialpartnern überarbeitet werden. Stellen wir gemeinsam sicher, dass das Arbeitszeitgesetz bleibt, was es ist: Ein Schutzgesetz für die ArbeiterInnen und Angestellten.“++++


Zwtl.: Strache muss klar sagen, ob er Halbierung des Überstundenzuschlags befürwortet
"Die Mitbestimmung der Betriebsräte muss bleiben“, fordert Achitz. Derzeit ist für die vorübergehende Ausweitung der Arbeitszeit auf 12 Stunden eine Betriebsvereinbarung notwendig. „So ist gesichert, dass wirklich nur dann auf 12 Stunden erhöht wird, wenn es unbedingt notwendig ist – und dass die ArbeitnehmerInnen für ihre Belastung auch einen Ausgleich erhalten.“ Tausende solche Betriebsvereinbarungen werden jedes Jahr abgeschlossen. „Sie regeln meistens auch, dass es für die 11. und 12. Arbeitsstunde zum Beispiel 100 Prozent Überstundenzuschlag gibt. Streicht nun die Regierung diese Mitbestimmung, dann bekommen die Beschäftigten nur mehr die Hälfte des bisherigen Zuschlags. Strache muss klar sagen, ob er diesen Lohnraub befürwortet“, so Achitz.


Eine Klarstellung ist außerdem notwendig: Für wen sollen die Arbeitszeitgesetze überhaupt gelten? Laut Regierungsentwurf soll für Führungskräfte bis zur dritten Ebene überhaupt keine Höchstarbeitszeit mehr gelten. Derzeit ist das nur bei leitenden Angestellten wie zum Beispiel Geschäftsführer der Fall. Achitz: „Herr Strache, wollen Sie wirklich, dass zum Beispiel stellvertretende AbteilungsleiterInnen oder FilialleiterInnen im Supermarkt kein Privatleben mehr haben, weil sie jeden Tag 12 Stunden hackeln müssen?“


Zwtl.: Abschreiben von der Schattenregierung am Schwarzenbergplatz ist zu wenig


"Es wird wieder Zeit, dass die Regierung seriöse Sachpolitik macht und die VertreterInnen der arbeitenden Menschen einbezieht. Derzeit scheint es, dass die Regierungsparteien nur die Programme der Industriellenvereinigung in Paragraphen fasst. Aber das Abschreiben von der Schattenregierung am Schwarzenbergplatz ist der falsche Weg“, sagt Achitz.
SERVICE: Demo „Nein zum 12-Stunden-Tag“ am 30. Juni in Wien – alle Infos, Materialien, Unterlagen: www.neinzum12stundentag.at


 
Rückfragehinweis:
Österreichischer Gewerkschaftsbund (ÖGB)
Florian Kräftner
01/53 444-39 264, 0664/301 60 96
florian.kraeftner@oegb.at
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