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Muchitsch: Regierung beharrt weiter auf arbeitnehmerfeindlicher 60-Stunden-Woche

Kampf gegen Anschlag auf ArbeitnehmerInnenrechte

„Verärgert“ zeigt sich Baugewerkschaftschef Abg.z.NR Josef Muchitsch darüber, dass die Regierungsparteien auf ihrem Vorhaben der 60-Stunden-Woche beharren. „Wir werden den Kampf gegen diesen Anschlag auf die ArbeitnehmerInnenrechte fortsetzen“, so Muchitsch. Im Mittelpunkt der Kritik steht vor allem, dass „der Arbeitgeber ein ausschließliches Anordnungsrecht für Überstunden hat“. 

Es sei völlig unverständlich, „wie Kanzler Kurz, Vizekanzler Strache und die FPÖ-Sozialministerin an den Lebensrealitäten der Österreicherinnen und Österreicher vorbei arbeiten.“ Wie wenig diese Bundesregierung für die Menschen in diesem Land übrig hat, zeige sich laut Muchitsch auch am Umgang mit Arbeitslosen. „Hartinger-Klein wollte heute im Ausschuss keinerlei Aussagen zum Budget des AMS für 2019 machen, auch nicht zu der unbedingt erforderlichen Rücklagen-Auflösung“, so Muchitsch und weiter: „Das wird massive Auswirkungen auf Fachkräfteausbildung, die überbetrieblichen Lehrwerkstätten und selbstverständlich auf das Personal haben“. 

Für diese Auflösung würde es dringend die Ermächtigung der Ministerin brauchen. „Damit hätte das AMS auch eine bessere Planungssicherheit hinsichtlich dringend notwendiger Qualifizierungsmaßnahmen“, so Muchitsch. So müssen etwa die Fachkräfteausbildung und die überbetrieblichen Lehrwerkstätten eingeschränkt werden, außerdem sind notwendige Planstellen im AMS gefährdet, weil auf AMS-Rücklagen nicht zugegriffen werden kann. „Das ist schon ein besonderer Zynismus“, so Muchitsch.

Kritik übte Muchitsch an den bevorstehenden Einsparungen bei den Planstellen, da sich der Betreuungsschlüssel zwischen AMS-Personal und Arbeitssuchenden deutlich verschlechtern könnte. „Im Sinne einer effektiven und effizienten Arbeitsmarktpolitik müsste der Betreuungsschlüssel von derzeit 1:250 auf 1:100 gesenkt und Personal aufgestockt werden“, so Muchitsch, der in diesem Zusammenhang auf eine diesbezügliche Forderung des WIFO verweist.

 

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