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GBH

EU-Vorsitz - Regierung muss sich Sozialem viel mehr annehmen

Harte Kritik an Sozialministerin Hartinger-Klein im Vorfeld des informellen Rates der EU-Sozialminister am Donnerstag und Freitag

Jörg Leichtfried und Josef Muchitsch von der SPÖ haben am Dienstag im Vorfeld eines informellen EU-Sozialministerrates am Donnerstag und Freitag kein gutes Haar an der bisherigen EU-Ratspräsidentschaft der ÖVP-FPÖ-Bundesregierung gelassen. Sie werfen der Regierung vor, soziale Agenden im Rahmen der Präsidentschaft grob zu vernachlässigen.
 
Vor allem Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) wurde von SP-Europasprecher Leichtfried und Sozialsprecher Muchitsch bei einer Pressekonferenz in Wien hart kritisiert. Als zuständiges Regierungsmitglied gehe sie beispielsweise nicht gegen Lohn- und Sozialdumping in Europa vor.
 
 Muchitsch und Leichtfried forderten eine Initiative von Hartinger-Klein und der Regierung, eine angedachte europäische Arbeitsschutzbehörde in die Umsetzung zu bringen. Im Fußballjargon liege der Ball der Einrichtung Arbeitsschutzbehörde am Elfmeterpunkt und brauche nur mehr verwertet zu werden. Dazu sollte versucht werden, diese Behörde in Österreich anzusiedeln.
 
Laut Muchitsch gab es im Jahr 2017 rund 300.000 Entsendungen nach Österreich. Und bei fast der Hälfte der Firmen, die entsendeten, sei Lohn- und Sozialdumping an der Tagesordnung; es würden also nicht die richtigen Löhne und/oder Sozialversicherungsbeiträge bezahlt. Über Jahre sei dieses Vorgehen angewachsen.
 
Die Arbeitsschutzbehörde sollte hierbei die Kontrolle und Sanktionierung bestehender Regeln (Stichwort: Entsenderichtlinie) durchführen, so Muchitsch. Zudem solle sie zwischen Ländern vermitteln, wenn Strafbescheide nicht vollzogen werden und Sanktionen durchsetzen. So die Länder wollten, solle die Behörde für gemeinsame Kontrollen sorgen. "Es geht aber nicht ums Ersetzen nationaler Kontrollbehörden", erklärte Muchitsch. Zum Start sei ein jährliches Budget von 52 Mio. Euro vorgesehen. "Anstatt die Einrichtung der Behörde zu unterstützen, wird diese von der Bundesregierung desavouiert", kritisierte Leichtfried.
 
Ein weiterer sozialpolitischer Schritt, bei dem der Ball eigentlich am Elferpunkt liege, die Regierung sich aber nicht anschicke zu handeln, sei die Umsetzung von europäischen Sozialversicherungsnummern. Damit sollen Datenabfragen und Kontrollen wesentlich erleichtert, nicht aber das Sozialversicherungssystem vereinheitlicht werden, sagte Muchitsch.
 
Die SPÖ fordert, dass beim informellen Sozialministerrat festgelegt wird, wie die offenen Fragen für soziale Dossiers während der heimischen Präsidentschaft lauten. "So wie sich die Regierung hierzulande aber verhält, habe ich Angst, dass sie gar keine sozialen Dossiers umsetzen will", sagte Leichtfried.
 
Aus Sicht Leichtfrieds gebe es in der Normalbevölkerung vor allem deswegen EU-Skepsis, da in sozialen Belangen zu wenig geschehe. "Hart arbeitende Menschen haben nicht das Gefühl, dass ihnen die EU-Mitgliedschaft etwas nützt." Die Chance, hierbei Verbesserungen einzuleiten, werde von der Bundesregierung vergeben. Sie vertrete im Rahmen des Vorsitzes vornehmlich Wirtschaftsinteressen, dabei leide Europa am meisten unter sozialen Schieflagen. Die Präsidentschaft werde nicht für einen faireren Wettbewerb genutzt. Der Bundeskanzler (Sebastian Kurz, Anm.) gebe nur vor, Brücken zu bauen, reiße aber Gräben auf, so Leichtfried. Österreich sei unter der schwarz-blauen Regierung zu einem der "Spalter" in der EU geworden, kritisierte Leichtfried. Es gehe ihr nur um die Errichtung einer "vermeintlichen Festung Europa" und "schöne Bilder".

 

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