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Sozialversicherung: Muchitsch - Die Regierung zerstört das Gesundheitssystem

"Es gibt große Pakete von der Regierung, für Reiche, für Privatversicherte, für Konzerne"

Baugewerkschaftschef Abg. z. NR Josef Muchitsch warnt vor einer Drei-Klassen-Medizin. In der Debatte über die Sozialversicherung im Nationalrat warf Muchitsch der Regierung vor, dass sie die Bevölkerung angelogen habe. "Die Funktionärsmilliarde ist eine Lüge, das Sparen im System ist eine Lüge", so Muchitsch. Die von ÖVP und FPÖ geplanten Änderungen laufen auf "Färbel- und Machtpolitik" hinaus. Das Gesundheitssystem werde zerstört und es werden der Sozialversicherung Milliarden entzogen. Den Preis dafür würden vor allem die sieben Millionen Arbeitnehmer und ihre Angehörigen zahlen, in Form von drittklassigen Leistungen. Muchitsch: "Die Regierung will die VIP-Klasse für die Reichen."


Muchitsch macht klar, dass das heimisch Sozial- und Gesundheitssystem international als eines der besten gilt. Zuletzt hat die Internationale Vereinigung für Soziale Sicherheit (IVSS) Österreichs System als weltweit vorbildlich gelobt und die IVSS-ExpertInnen können überhaupt nicht verstehen, warum die Regierung das System an die Wand fahren will.


Muchitsch zeigte in seiner Rede, dass die heimische Krankenversicherung sehr effizient ist. Von 100 eingezahlten Euro gehen nur 2,8 Euro in die Verwaltung, 97,2 Euro an die Versicherten. "Das ist um ein Vielfaches günstiger als in Deutschland, Holland und der Schweiz." Und noch einmal sehr viel effizienter als private Versicherungen, für die die Regierung, wie sie selbst sagt, "Anreize schaffen will". Dort kommen von 100 eingezahlten Euro überhaupt nur 64 bei den Versicherten an.


Zu FPÖ-Sozialministerin Hartinger-Klein bemerkte Muchitsch: "Wenn das tatsächlich 'die größte Reform' wäre und so ein Wunderding und alle davon so super profitieren - warum sitzen Sie allein hier auf der Regierungsbank?"


Außerdem verteidigte Muchitsch die Selbstverwaltung mit ihren hunderten ehrenamtlichen Funktionären, die es "nicht verdienen, von der Regierungsbank diffamiert zu werden". Denn diese Funktionäre sorgten für ein funktionierendes System.
Was jetzt kommen werde, ist laut Muchitsch leicht zu erraten, eine "rücksichtslose Färbel- und Machtpolitik", man werde sehen, dass in kurzer Zeit blaue und schwarze Parteigänger auf Spitzenposten sitzen werden.


Für die Versicherten heißt das freilich nichts Gutes, es werde drei Klassen von Versicherten geben, die erste Klasse mit den Beamten, die zweite Klasse mit den Selbständigen und Bauern und die dritte Klasse mit den sieben Millionen ArbeitnehmerInnen und ihren Angehörigen.


Mit der Diffamierung von ehrenamtlichen Funktionären wollte die Regierung verschleiern, dass sie dem Gesundheitssystem Milliarden entziehen will. "Die Funktionärsmilliarde ist eine Lüge, Sparen im System - auch eine Lüge. Sie entziehen dem System Milliarden, ziehen Geld der Versicherten raus und geben es an Schönheitskliniken", so Muchitsch.


Er warne, so Muchitsch, vor "dem Zerschlagen die Selbstverwaltung und damit verbunden der Sozialpartnerschaft". Er richtete sich direkt an die ÖVP-Abgeordneten Karl-Heinz Kopf und Peter Haubner, die als Wirtschaftsbundvertreter Teil der Sozialpartnerschaft sind und "wissen, wie gut das System funktioniert hat".
Aber: "Jetzt ist der Wirtschaftsbund dabei, bei der reinen Machtverschiebung weg von den Arbeitnehmern, hin zu den Arbeitgebern", zu einem System, wo die Arbeitgeber allein entscheiden, welche Leistungen den Arbeitnehmern zukommen dürfen - "da mache ich mir wirklich Sorgen", sagte Muchitsch.


Trotzdem appellierte er an "die Volksvertreter in den Regierungsparteien" - "Sie sind gewählt, sich für die einzusetzen, die jetzt durch die Reform unter die Räder kommen. An die, denen es nicht egal ist, wie es den Arbeitnehmern geht, der Appell: Stimmt nicht zu!"


Abschließend machte Muchitsch noch klar, "wie scheinheilig die Regierungspolitik ist". Er sprach die geplante "VIP-Klasse in der Ambulanz" an: "Wo ein Reicher in Zukunft besser behandelt wird als ein Armer. Das ist unerträglich." Und auch wenn dieser Plan womöglich noch abgeändert werde, "allein, dass irgendjemand hier diesen Gedanken auf ein Blatt Papier schreibt, macht klar: Das war kein Missverständnis, das war Absicht."


Muchitschs Resümee: "Es gibt große Pakete von der Regierung - für Reiche, für Privatversicherte, für Konzerne." 

 

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