SGKK zu Regierungsplänen: Geld der Salzburger wird aus Salzburg abgezogen

„Das Geld der Salzburger Versicherten wird abgezogen“, so kommentiert SGKK-Obmann Andreas Huss die heute vorgelegten Pläne der Bundesregierung. Sowohl die Rücklagen als auch die Beitragseinhebung sollen nach Wien wandern, die gesamte Budgethoheit dort angesiedelt sein. Wo regional welche Ärzte oder Therapeuten vorhanden sind, entscheidet ebenfalls diese ÖGK, denn die Gesundheitsplanung soll ausschließlich von einer Zentrale aus geschehen. „Was hier vorgesehen ist, ist ein regionaler Kahlschlag“, erklärt Andreas Huss. „Die Salzburger Versicherten dürfen ihre Beiträge zahlen, was mit diesen passiert, entscheidet aber eine Zentrale in Wien.“ Berechnungen der SGKK zeigen, dass die Vorhaben der Regierung allein in Salzburg bis zu 30 Millionen Euro jährlich weniger für das regionale Gesundheitssystem bedeuten können. Zusätzlich sollen laut Regierungsvorlage rund 100 Millionen Euro Rücklagen der Salzburger Versicherten ebenfalls abgezogen werden (bleiben sollen nur „freie Rücklagen“, die Leistungssicherungsrücklagen sollen abgezogen werden).
 „Mit 30 Millionen Euro jährlich finanzieren wir in Salzburg rund 120 Arztstellen. Wenn wir dieses Geld durch die geplanten Vorhaben nicht mehr bekommen, wissen wir nicht, wie wir die Leistungen für unsere Versicherten aufrecht erhalten können“, ergänzt Huss.

Budgethoheit und Beitragseinhebung zentral: Was bedeutet das?
Im Papier der Bundesregierung heißt es, dass „jede Landesstelle ausreichende Mittel“ von einer Zentrale zur Verfügung gestellt bekommt. Das bedeutet nicht, dass Salzburg die einbezahlten Beiträge zurück erhält. Aufgrund der Wirtschaftsleistung sind die Beiträge der Salzburger Versicherten höher als die anderer Regionen. Werden „ausreichende Mittel“ laut Regierungsvorlage zur Verfügung gestellt, aber nicht die Gesamtsumme der einbezahlten Beiträge, bedeutet diese für Salzburg einen Verlust von bis zu 10 Millionen Euro im Jahr.

Gesundheitsplanung zentral: Was bedeutet das?
Eine „strategische, gesamthafte und bundesländerübergreifende Gesundheitsplanung“ soll durch die neue ÖGK vorgegeben werden. Verträge mit Ärzten oder anderen Gesundheitsberufen werden von der ÖGK zentral und einheitlich für Österreich abgeschlossen. Die Landesstellen der ÖGK können nur mehr Zu- und Abschläge zu bundesweit verhandelten Verträgen beschließen. Inwieweit Zuschläge mit verringerten Mitteln finanziert werden können, ist allerdings eine andere Frage …
Für Salzburg bedeutet dies, dass vorbildliche Verträge, die innovative Übergabe-, Gruppen- und Jobsharingpraxen ermöglichen, nicht mehr regional abgeschlossen werden können. Die bundesweiten Verträge ersetzen die Salzburger Modelle. Die Folgen sind absehbar: Salzburg hat als einziges Bundesland seit 2012 die Lehrpraxis – der Bund führt sie gerade erst ein. Salzburg hat allerdings damit und mit anderen Innovationsprojekten den Hausarztmangel weitgehend in den Griff bekommen. In Zukunft heißt es für solche Modelle dann „Bitte warten!“.
Das Salzburger Psychotherapiemodell, das der Mehrheit der Erkrankten eine Behandlung auf Kosten der Krankenversicherung ermöglicht, wäre dann Geschichte. Salzburger müssten wie viele andere Österreicher ihr Auslangen mit einem österreichweit einheitlichen Kostenzuschuss von EUR 21,80 finden.
„Bei bundesweiten Ärzteverträgen und Honoraren frage ich mich, wie wir junge Mediziner und Medizinerinnen in ländliche Regionen bekommen sollen“, ärgert sich Andreas Huss. „Regional abgestimmte Verträge sind ein ganz wesentliches Element, um Ärzte auch in die Regionen zu bekommen.“

Bis zu 30 Millionen im Jahr weniger für Salzburg
Die gesamten Pläne der Bundesregierung lassen ein Minus von bis zu 30 Millionen Euro im Jahr für Salzburg befürchten. Diese 30 Millionen schlüsseln sich folgendermaßen auf:
- Durch die zentrale Beitragseinhebung und die anschließende Aufteilung nach Kopfquoten können bis zu 10 Millionen aus Salzburg abfließen.
- Die Einsparungen in der AUVA werden laut Berechnungen zu Mehrkosten von rund 15 Millionen für die Krankenversicherung allein in Salzburg führen.
- Die Einstellung des Entgeltfortzahlungsfonds in der AUVA wird zu Mehrkosten von rund 4 Millionen im Bereich Krankengeld führen, was wiederum ausschließlich die SGKK-Versicherten treffen wird.
Diese mögliche Summe entspräche im Budget der SGKK in etwa 120 Vertragsarztstellen jährlich oder den jährlichen Kosten für die Zahnbehandlung (ohne Zahnersatz!) oder der Höhe des ausbezahlten Wochengeldes oder der dreifachen Ausgaben für Heilbehelfe wie Rollstühle u.ä.
„Was hier vorliegt, ist ein radikaler Kahlschlag im Salzburger Gesundheitssystem. Wenn diese Maßnahmen in dieser Form umgesetzt werden, wird es massive Einsparungen geben müssen. Die Salzburger Versicherten haben das Recht, dass wir in ihrem Namen aufzeigen, was diese Maßnahmen für die Gesundheitsversorgung bedeuten. Wir werden alle Möglichkeiten ausschöpfen, um diesen massiven Anschlag auf unser solidarisches Gesundheitssystem zu bekämpfen.“